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Bartl: Skandalöse Verschleppung brisanter Prozesse in Sachsen

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Bartl: Skandalöse Verschleppung brisanter Prozesse in Sachsen Klaus Bartl - linksfraktionsachsen.de
(BJP) Zur Berichterstattung über Prozessverschleppung („Der Spiegel“: „Explosive Mischung“) und Richtermangel („Dresdner Morgenpost“: „Justizminister Gemkow will alte West-Richter loswerden“, „Leipziger Volkszeitung“. „Sachsens Richter machen Platz für Jüngere“) erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Besonders die Staatsschutzkammern und die mit Organisierter Kriminalität befassten Gerichte sind seit Jahren hoffnungslos überlastet – hier muss den gewachsenen Fall-Zahlen durch eine personelle Schwerpunktsetzung in der Justiz entsprochen werden. Dass die beiden Hauptaufklärer in der „Sachsensumpf“-Affäre von 2007 erst zehn Jahre nach Eröffnung des Ermittlungsverfahrens und sieben Jahre nach Erhebung der Anklage die Chance haben, sich in einer Gerichtsverhandlung verteidigen zu können, ist ein Skandal.

Ebenso skandalös aber ist, dass nun deswegen vier Jahre nach der Anklage gegen die führenden Köpfe der rechtsextremistischen Gewalttäter-Vereinigung „Faust des Ostens“ eine Verhandlung darüber sich weiter verzögert. Es ist nicht hinnehmbar, dass rechtlich und politisch hochbrisante Verfahren über Jahre verschleppt werden.

Die vor einigen Jahren eingeführte Ruhestandsregelung zur Linderung des Personalmangels und Abwendung eines Personalnotstands ist nur eine Verlegenheitslösung. Ob die Rechnung aufgeht, dass die „alten Häuptlinge“ bis zu drei Jahre eher in Pension zu gehen bereit sind und die „Indianer“ dafür bis zu drei Jahre länger arbeiten, bis der Nachwuchs eingearbeitet ist, darf bezweifelt werden. Feststeht eines: Um weitere zusätzliche Stellen im Stellenplan der sächsischen Justiz kommt Minister Gemkow kaum herum, wenn er sich am Bedarf orientiert.  

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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