GRÜNE: 25 Jahre Sächsische Verfassung - Es ist Zeit für Nachjustierungen

GRÜNE: 25 Jahre Sächsische Verfassung - Es ist Zeit für Nachjustierungen Jürgen Kasek - BÜNDNIS 90 - DIE GRÜNEN Sachsen
(BJP) Zum 25. Jahrestag der Ausfertigung der Sächsischen Verfassung am 27.Mai  erklärt Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: "25 Jahre nach der Ausfertigung der sächsischen Verfassung ist es an der Zeit, in einigen Bereichen Nachjustierungen vorzunehmen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wie sie bereits in Schleswig-Holstein praktiziert wird, sollte ebenso aufgenommen werden, wie die Stärkung der direkten Demokratie, etwa durch Absenkung der Quoren für Volksbegehren. Das Thema Klimaschutz sollte in der heutigen Zeit ebenfalls einen adäquaten Widerhall in der Sächsischen Verfassung finden.

Für die in der Verfassung festgelegten Menschen- und Grundrechte bedarf es eines entschiedenen Einsatzes. Gerade innere und äußere Feinde versuchen immer wieder diese grundlegenden Rechte anzugreifen und in Frage zu stellen. Die Diskussion zur Leitkultur, die die CDU gerne führt, ist hier völlig fehl am Platz. Notwendig ist stattdessen die Vermittlung der grundlegenden demokratischen Werte, wie sie in der Verfassung des Freistaates Sachsen und dem Grundgesetz festgehalten sind."

Quelle: gruene-sachsen.de