Köditz: Pegida-Redner mutmaßlicher Bombenleger – Übergang von verharmloster „Asylkritik“ zum Rechtsterrorismus

Köditz: Pegida-Redner mutmaßlicher Bombenleger – Übergang von verharmloster „Asylkritik“ zum Rechtsterrorismus Kerstin Köditz - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BJP) Zur Festnahme des mutmaßlich rechtsmotivierten Bombenlegers Nino K. erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ich bin erleichtert, dass es dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) gelungen ist, einen Verdächtigen für die  Sprengstoffanschläge auf die Fatih-Camii-Moschee und das Kongresszentrum in Dresden zu fassen. Die Tat kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hatte Aufsehen erregt – auch durch die anfänglich wenig professionelle Tatortsicherung.

Nunmehr scheint sich der Verdacht eines fremdenfeindlichen Tathintergrunds zu bestätigen. Dafür spricht Nino K.s Auftritt als Redner bei Pegida im Juli 2015, in der er Ausländer und Flüchtlinge unter Jubel der Anwesenden als faul und kriminell darstellte. Zudem drohte er der Bundeskanzlerin an, sie vor Gericht zu stellen und ihr „keine Gnade" zu gewähren. Der Pegida-Anführer und verurteilte Volksverhetzer Lutz Bachmann persönlich hatte K. mit der Bitte um einen „Riesenapplaus für unseren Nino" auf die Bühne gebeten und sich hinterher für die „starken und deutlichen Worte" bedankt.

Das zeigt auch, wie wenig Substanz die vom sächsischen „Verfassungsschutz" eigens zur Verhätschelung Pegidas eingeführte Unterscheidung von „asylkritischem" und „asylfeindlichem" Protest hat – die Übergänge zum Rassismus sind fließend, die Radikalisierung von rechts führte im vorliegenden Fall – nicht zum ersten Mal in Sachsen – offenbar zum Rechtsterrorismus. Vor dem Hintergrund muss ich mich wundern, dass die Dresdner Anschläge in der offiziellen Straftaten-Statistik, die ich monatlich beim Innenminister abfrage, bislang nicht als politisch motivierte gezählt werden. Solche anhaltende Betriebsblindheit erschwert die Bekämpfung der extremen Rechten seit vielen Jahren.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag