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Köditz: Ulbig ohne Überblick bei „Reichsbürgern“ – Landesamt für „Verfassungsschutz“ verweigert offenbar Aufklärung

Köditz: Ulbig ohne Überblick bei „Reichsbürgern“ – Landesamt für „Verfassungsschutz“ verweigert offenbar Aufklärung Kerstin Köditz - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BJP) Das sächsische Innenministerium hat keinen aktuellen Überblick zu Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen. Das ergab eine neuerliche Kleine Anfrage von Kerstin Köditz im Landtag (Parlaments-Drucksache 6/8711). Demnach wisse man zurzeit lediglich, dass sich „einzelne Anhänger der Reichsbürgerszene" an einer Neonazi-Demonstration am 11. Februar in Dresden beteiligten, „die jedoch nicht aus Sachsen kamen".

Dazu erklärt die Fragestellerin Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wenn das alles ist, was der inzwischen zuständige sächsische „Verfassungsschutz" rausbekommen hat, liegt Arbeitsverweigerung vor.

Anfang Februar hatte Innenminister Ulbig auf meine Anfrage hin überhaupt das erste Mal öffentlich über Reichsbürger-Aktivitäten im Freistaat berichtete (Drucksache 6/7865). Nun wollte ich es gern genauer wissen. Doch zu der neuerlichen Frage nach Verbindungen sächsischer Reichsbürger zu Strukturen der extremen Rechten musste Ulbig passen, er verweist lediglich auf eine alte Anfrage (Drucksache 6/7054). Darin thematisiert wurde die extrem rechte Mini-Gruppierung „Weißer Rabe", eine ziemlich bedeutungslose Abspaltung von „Legida". Worin hier der Reichsbürger-Bezug bestehen soll, wird nicht klar.

Dass Ulbig dermaßen auf dem Schlauch steht, hat einen Grund: Reichsbürger werden amtlicherseits nicht dem „Rechtsextremismus" zugeordnet. Das ist eher überraschend, denn die Berufung auf irgendein „Reich" wurzelt tief in der extremen Rechten. Bis das zur Staatsregierung durchgedrungen ist, kann es noch sehr lange dauern.

Nunmehr kündigte Ulbig zwar ein neues landesweites Lagebild an, das beim OAZ erstellt werden soll. Aber vorliegen wird es erst „im Frühjahr 2018". Bei so viel Arbeitseifer sind wirksame Maßnahmen gegen die Reichsbürger, die in jüngster Vergangenheit bundesweit in kurzer Folge auch mit schweren Gewaltstraftaten von sich reden machten, natürlich nicht zu erwarten.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag