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Köditz zum Prozessbeginn: „Gruppe Freital“ nur Spitze des Eisbergs – militante Netzwerke endlich ausleuchten

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Köditz zum Prozessbeginn: „Gruppe Freital“ nur Spitze des Eisbergs – militante Netzwerke endlich ausleuchten Kerstin Köditz - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BJP) Zum bevorstehenden Auftakt des Strafprozesses gegen Anhänger der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Fast zwei Jahre nach Gründung der „Bürgerwehr Freital“ beginnt endlich die juristische Klärung der rechtsmotivierten Anschlagsserie im Raum Freital und Dresden. Von der Hauptverhandlung erwarte ich eine Aufarbeitung der äußerst gewalttätigen Phase, in die der moderne Neonazismus in den vergangenen beiden Jahren in Sachsen eingetreten und die bis heute nicht ausgestanden ist. Die „Gruppe Freital“ war ein Hauptprotagonist dieser Entwicklung – aber längst nicht der einzige. In dem Zusammenhang sind etliche gewalttätige Angriffe und rassistische Ausschreitungen, nicht nur in Freital, bis heute ungeklärt und ungesühnt.

Ich erwarte außerdem ein klares Zeichen, dass die Zeit des Wegschauens, in der man alles verhätschelt hat, was auf der Pegida-Welle mit geschwommen ist, vorbei ist. Dafür müssen die militanten Netzwerke ausgeleuchtet werden, die hinter den braunen Gewaltexzessen der jüngsten Zeit stehen. Die „Gruppe Freital“ ist nur ein kleiner Ausschnitt davon, die buchstäbliche Spitze des Eisberges, und es stehen längst nicht alle mutmaßlichen Unterstützer vor Gericht. Schon die Bezeichnung „Gruppe Freital“ ist eine Irreführung, denn lokale Beschränkungen und klare Grenzen zu anderen Strukturen – etwa zur „Freien Kameradschaft Dresden“ – bestanden offenbar nicht.

Vor Gericht kann allerdings nicht vorangegangenes Staatsversagen wettgemacht werden. Tatsache ist: Die Staatsregierung und ihr sogenannter Verfassungsschutz haben sich für die Freitaler „Bürgerwehr“ zunächst nicht interessiert. Die treibenden Kräfte – darunter einige der Angeklagten – waren sofort erkennbar, propagierten unter Klarnamen Gewalt. In dieser Radikalisierungsphase hätte eingegriffen werden müssen. Eingeschritten wurde auch dann noch nicht, als die Anhänger Sprengübungen durchführten und damit regelrechten „Wehrsport“ trieben. Dass die „Gruppe Freital“ zunächst unbehelligt wüten und Menschenleben aufs Spiel setzen konnte, zeigt auch: Lehren aus dem NSU wurden ausgerechnet in Sachsen nicht gezogen.

Quelle: linksfraktionsachsen.de

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