Nagel: Keine falschen Hoffnungen in Videoüberwachung setzen – Innenminister mit falschen Prioritäten

Nagel: Keine falschen Hoffnungen in Videoüberwachung setzen – Innenminister mit falschen Prioritäten Juliane Nagel - dielinke-sachsen.de - DiG - trialon
(BJP) Zum Vorstoß von Innenminister Markus Ulbig (CDU) für noch mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum sagt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz: Ulbigs Vorschlag steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Berlin. Ich rate zu Besonnenheit und warne gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten vor falschen Hoffnungen. Es ist keineswegs sicher, dass mehr Videoüberwachung tatsächlich zu mehr Sicherheit führt und Grundrechtseingriffe auf diese Weise gerechtfertigt werden können. Da eine Totalüberwachung des öffentlichen Raumes objektiv unmöglich ist, verdrängen weitere Kameras Kriminalität oft lediglich an andere Orte, anstatt sie zu verhindern, und fliehende Täter auf andere Wege, anstatt sie zu fassen. Der Innenminister sollte seine Prioritäten anders setzen und lieber dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden personell ausreichend präsent sind, damit sie schnell und sicher reagieren können.

Quelle: linksfraktionsachsen.de