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Stange: Ulbigs Personal-Großrochade bei der Polizei steht weder für konzeptionelle noch für personelle Erneuerung

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Stange: Ulbigs Personal-Großrochade bei der Polizei steht weder für konzeptionelle noch für personelle Erneuerung Enrico Stange - linksfraktionsachsen.de
(BJP) Zu den Personal-Rochaden beim Führungspersonal der sächsischen Polizei erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Dass Innenminister Ulbig den LKA-Chef Michaelis abberuft, ist überfällig. Die sonstige Personal-Großrochade der Polizeipräsidenten legt die Not der sächsischen Polizei beim Führungspersonal regelrecht offen. Presseberichten zufolge hatte sich Ulbig ja hinsichtlich der ersehnten Übernahme des LKA nebst Rückführung von OAZ/PTAZ ins LKA einen Korb geholt. Und dass Conny Stiehl nach Zwickau wechselt, dürfte wohl eher heimatlichen Gefühlen geschuldet sein als personalkonzeptionellen Überlegungen. Vielleicht bergen die Neubesetzung an der Spitze des LKA sowie der PD Görlitz mit Petric Kleine und Torsten Schultze den Keim des Neuen in sich. Allemal scheinen sich für die kommenden erforderlichen Nachbesetzungen des Landespolizeipräsidenten sowie weiterer wichtiger Führungspositionen erhebliche Schwierigkeiten anzubahnen.

Bei aller Neu- und Umbesetzung ist die zwingende inhaltliche und konzeptionelle Modernisierung der sächsischen Polizei mit den jetzigen personellen Schritten nicht zu erwarten. Weder in der Fachaufsicht des Innenministeriums noch am Horizont der Polizeidirektionen erscheinen Persönlichkeiten, die den konzeptionellen Neuanfang stemmen und befördern können.

Aber vor allem der missglückte Festnahmeversuch von Al-Bakr in Chemnitz Anfang Oktober 2016 und die anschließende Aufarbeitung durch die Landau-Kommission haben die Defizite - allen voran konzeptionelle und daraus folgend operative - verdeutlicht.

Um die sächsische Polizei ins Spitzenfeld europäischer und internationaler Polizeien zu führen, braucht es sowohl neue Konzeptionen und personelle Erneuerung. Wann will Markus Ulbig denn damit anfangen?

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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