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(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grüne und SSW aufgefordert, endlich die Bundesratsinitiativen aus Hessen und dem Saarland mit dem Ziel der Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagrafen für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte zu unterstützen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat seine Fraktion gestellt: Vor mehr als zwei Jahren habe Ministerpräsident Albig gesagt, dass die zunehmende Gewalt gegen Polizisten nicht länger hinnehmbar sei. Getan habe seine Regierung jedoch nichts, im Gegenteil: „Seit über einem Jahr blockiert die Albig-Regierung gemeinsam mit anderen rot/grün regierten Bundesländern die entsprechenden Anträge im Bundesrat. Und währenddessen…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute von Innenminister Stefan Studt vorgebrachte Begründung für die Versetzung des Leiters der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung als abwegig bezeichnet: „Wenn der Innenminister von einer auch aus Fürsorgegesichtspunkten getroffenen Maßnahme spricht, dann zielt diese Fürsorge ausschließlich auf Studt selbst. Wieder einmal schiebt er einem seiner Beamten namentlich die Schuld zu. Dieser Minister flieht aus der Verantwortung, wann immer in seinem Haus Schwierigkeiten auftreten“, erklärte Bernstein in Kiel. Das werde bereits daraus deutlich, dass in der Pressemitteilung des Ministers die Aufarbeitung des Falles der Sexismus- und Rassismusvorwürfe…
(BJP) Zur Debatte über die Ausbildung bei der Landespolizei erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange: "Wir brauchen künftig mehr Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein. Diese Erkenntnis ist nicht neu, sondern gehört zu den Beschlusslagen der Küstenkoalition. Und im Gegensatz zur Opposition haben wir nicht nur geredet, sondern gehandelt. Die Weichen sind gestellt. Bereits mit dem Haushaltsbeschluss Ende 2015 haben wir zusätzliche 150 Ausbildungsstellen für das Jahr 2016 fest verankert. Diese Aufstockung auf 400 Auszubildendenstellen kam aber für das polizeiliche Einstellungsverfahren zu einem sehr späten Zeitpunkt. Zu diesem Zeitpunkt waren die ersten Zusagen offenbar bereits erteilt. Darüber hinaus wissen…
(BJP) Wer die Diskussionen der letzten Tage und Wochen verfolgt hat, der hat leider nicht die gesamte Bandbreite der Änderungen des Landesstrafvollzugsgesetzes mitbekommen können. In der letzten Zeit drehte es sich vornehmlich darum, ob Justizvollzugsbeamte eine Waffe tragen sollten oder nicht. Die Verkürzung der Diskussionen ist bedauerlich, aber wohl auch nicht zu ändern, da ein solches Thema natürlich das Medienthema schlechthin ist. Glücklicherweise haben die Gewerkschaften der Justizvollzugsbeamten zweierlei im Vorwege klargestellt. Da ist zum einen die Klarstellung, dass tagsüber im Dienst keine Waffen getragen werden sollten, da die Sicherheitsvorkehrungen umfassend genug sind und Waffen im Fall der Fälle ja…
(BJP) Nach ausführlicher Beratung und einem umfangreichen Anhörungsverfahren können wir heute mit dem neuen allgemeinen Strafvollzugsgesetz und dem Justizvollzugsdatenschutzgesetz aktuelle Erkenntnisse von sozialer Strafrechtspflege, Vollzug, Kriminologie in zwei neuen Vorschriften umsetzen – und das weitgehend im Einklang mit den anderen Bundesländern. Schwerpunkte sind die familienbezogenere Vollzugsgestaltung, die Erweiterung des therapeutischen Angebots, die Nutzung neuer Medien, eine bessere Entlassungsvorbereitung und der Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug. Unabhängig davon ist natürlich auch die Arbeitssituation der Beschäftigten zu beachten, denn diese sollen die Angebote dieses Gesetzes umsetzen. Für die dafür erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf Bauten, Sachmittel und vor allem Personal braucht es schlicht Geld.…
(BJP) Der Dringlichkeitsantrag der FDP aufgrund der Terroranschläge in Nizza und Würzburg ist einerseits begründet, weil ohne Frage wir alle solche Verbrechen zutiefst verurteilen und an der Seite der Opfer und deren Angehörigen stehen. Der Antrag ist aber auch in einigen Punkten reflexhaft und in einer Haltung, die wir nicht einnehmen sollten. Sowohl der abscheuliche Amoklauf in Nizza als auch die Einzeltat des vermutlich aus Pakistan stammenden Täters zeigen nämlich ein neues Phänomen, dem wir uns mit kühlem Kopf stellen müssen. In beiden Fällen fällt auf, dass sich hier zwei Einzeltäter in kürzester Zeit selbst radikalisiert haben, um anschließend in…
(BJP) Zum religiös motivierten Anschlag in Würzburg erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in einem Regionalzug in Würzburg hat die FDP-Fraktion heute einen Dringlichkeitsantrag zum kommenden Plenum eingebracht. Hierin wird die Landesregierung aufgefordert, im Rahmen einer Aufgabenkritik zu prüfen, ob Polizei und Verfassungsschutz ausreichend Mittel zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie bedrohten Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll die Landesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um wirksam gegen Rekrutierung und Radikalisierung von neuen Anhängern des islamischen Extremismus, insbesondere auch unter Flüchtlingen, vorzugehen. Es gibt zwar keinen Grund, in Panik zu verfallen, gleichwohl…
(BJP) Zum Terroranschlag in Nizza erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Das Attentat von Nizza macht fassungslos, betroffen und traurig. Nichts kann die wahllose Ermordung von unschuldigen Menschen rechtfertigen, kein Gott, keine Religion, keine politische Überzeugung. Attentäter wie der in Nizza oder die in Paris, Brüssel oder Istanbul sind keine Märtyrer oder Helden, sie sind feige und hinterhältig, einfach nur krank. Wir werden uns unsere Freiheit von Fanatikern nicht nehmen lassen. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer, hoffen für die Verletzten und sind bei den Menschen in Nizza und ganz Frankreich. Wir sind Europa.“Quelle: fdp-fraktion-sh.de
(BJP) Nach der Beratung über die Neuregelung des Strafvollzugs hat die Justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, den fehlenden Beratungswillen im Regierungslager kritisiert: „Mit der klammheimlichen Rücknahme des kompletten Verbotes von Schusswaffen in letzter Minute ist es nicht getan. Auch heute sind Antworten auf viele und wichtige Fragen verweigert worden. Auf dieser dünnen Grundlage darf kein Gesetz beschlossen werden – und schon gar nicht zum 01. September in Kraft treten“, forderte Ostmeier. Die Ministerin habe heute selbst eingestanden, dass sie für die Zukunft des Strafvollzuges kein Konzept habe. Anders sei nicht zu erklären, dass sie den Änderungswünschen…
(BJP) Zur Befassung des Innenausschusses mit der Verwirrung um Einbruchszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Tatsache ist, dass der Innenminister heute einräumen musste, dass es zu Missverständnissen in der Kommunikation über die Zahl der Einbrüche im Land gekommen ist. Tatsache ist auch, dass der konkrete Satz, die Entwicklung der Einbruchszahlen setze sich 2016 fort, in einem offiziellen Papier des Innenministeriums aufgeführt war. Wenn Frau Kollegin Lange jetzt erklärt, dass die Opposition ‚unangebracht‘ vorgehe, wenn sie diese Ungereimtheiten hinterfragt, dann hat sie sich ganz offensichtlich nicht allzu sehr mit der Materie auseinandergesetzt. Im Übrigen steht fest: Die…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den Bericht von Innenminister Stefan Studt über Widersprüche in den Angaben des Innenministeriums zur Entwicklung der Einbruchskriminalität mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen: „Oberstes Ziel der Mitarbeiter des Innenministers war auch diesmal, ihren Chef von jeder Schuld an der jüngsten Panne mit den Einbruchszahlen freizusprechen. Normalerweise übernehmen Minister die Verantwortung für ihren Apparat. Bei Stefan Studt ist es anders herum“, erklärte Bernstein in Kiel.Es entstehe angesichts immer neuer Koordinations- und Kommunikationspannen im Innenministerium zunehmend der Eindruck, dass dort Sand im Getriebe sei. In diesem Fall sei in Abstimmung…
(BJP) Diese rassistische Tat ist abscheulich. Der offensichtlich bekundete Hass auf Muslime wird durch RechtspopulistInnen und ihre menschenverachtenden Aussagen geschürt. Die so transportierte Stimmung ist in Teilen unserer Gesellschaft schon fest verankert. Es reihen sich so viele Einzelfälle aneinander, dass man von einem strukturellen Problem sprechen muss. Auf Worte folgen Taten. Von rechten, menschenverachtenden Parolen ist der Weg zu körperlicher Gewalt nicht mehr weit. Die Ideologie der AfD ist nicht zu verharmlosen. Die uneingeschränkt geltende Würde des Menschen und die in Deutschland über Jahrzehnte hinweg erkämpfte Freiheit sind mit uns aber nicht verhandelbar.Die Freiheit mit allen demokratischen Mitteln zu verteidigen,…
(BJP) Zum Thema Polizei/Sicherheit hatte der Plöner Kreistag eine Resolution an den Innenminister des Landes gerichtet. Aus der Antwort von Minister Stefan Studt von Juni 2016: „Die in der Resolution angeführte außergewöhnliche Erhöhung der Einsatzlagen und -stunden steht insofern nicht im Zusammenhang mit der Umorganisation der Schutzpolizeidienststellen des Kreises Plön. Unabhängig davon wurde jüngst die Option einer 2. Einsatzhundertschaft eingehend geprüft, jedoch wegen vorhersehbar mangelnder Auslastung einer solchen Einheit sowie aus konzeptionellen Erwägungen zur Aufgabenwahrnehmung und Personalausstattung der Dienststellen des polizeilichen Einzeldienstes nicht weiter verfolgt.“ CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Die interessante Nachricht: Der Aufbau einer 2. ständigen Polizei-Einsatzhundertschaft wurde jüngst vom…
(BJP) Zur heutigen Berichterstattung der „tageszeitung“ über die jüngste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Die in der heutigen Berichterstattung der ‚taz‘ dokumentierte Äußerung des grünen Kollegen Burkhard Peters, ‚CDU und FDP wollten offenbar diesen Zeugen [gemeint ist Lothar Kannenberg] aus der Schusslinie bringen‘, ist beschämend für die Anwaltszunft. Jemand, der die rechtlichen Grundlagen für die Befragung eines Zeugen nach dem Untersuchungsausschussgesetz nicht kennt und daraus eine Vertuschungsaktion konstruiert, gehört nicht in einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“Quelle: fdp-fraktion-sh.de
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat das heute (27. Juni 2016) bekannt gewordene Eingeständnis von Innenminister Stefan Studt, sein im Februar veröffentlichtes Perspektivpapier mangels Zustimmung im Kabinett nicht umzusetzen, scharf kritisiert: „Sollen die Polizisten beim nächsten Einsatz auch sagen, was sie machen würden, wenn sie Zeit und Mittel dafür hätten? Das ist doch lächerlich. Studts Eingeständnis bedeutet nichts anderes, als dass die Polizei mit diesem schwachen Innenminister keine Perspektiven hat“, erklärte Bernstein in Kiel.In der von ihm selbst initiierten Medienberichterstattung über das Papier habe Studt nicht davon gesprochen, dass es nur um einen…