Barbara Ostmeier: Ministerin Spoorendonk ist für die ab heute bestehende eklatante Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Justizvollzug allein verantwortlich

Barbara Ostmeier: Ministerin Spoorendonk ist für die ab heute bestehende eklatante Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Justizvollzug allein verantwortlich Barbara Ostmeier - CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostemeier, hat Ministerin Anke Spoorendonk angesichts der harschen Kritik der Justizbediensteten an der Umsetzung der Reform des Strafvollzuges scharf kritisiert: „Die mit dem heutigen Tag des Inkrafttretens auftretenden Probleme waren absehbar. Spoorendonk war gewarnt. Die Ministerin hat die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten im Stich gelassen. Sie müssen jetzt die Diskrepanz zwischen Wünsch-Dir-Was-Gesetz der Koalition und der grauen Realität des Alltags in den Justizvollzugsanstalten ausbaden“, so Ostmeier.

Nich nur die CDU habe in den Beratungen davor gewarnt, dass die Pläne der Koalition mit dem vorhanden Personal nicht umzusetzen seien. SPD, Grüne und SSW hätten alle Mahnungen in den Wind geschlagen. Als fachlich zuständige Ministerin sei Spoorendonk für die ab heute bestehende eklatante Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Justizvollzug verantwortlich.

„Noch in der entscheidenden Ausschusssitzung kurz vor der Sommerpause hat die Ministerin sich geweigert, zu konkreten Fragen der Umsetzbarkeit fachlich Stellung zu beziehen. Und sie hat zugelassen, dass der Termin des Inkrafttretens ohne Rücksprache mit Fachleuten per Zuruf im Ausschuss festgelegt wird. Deshalb kann sie sich diesmal nicht damit heraus reden,  sich auf den Rat ihrer Fachleute verlassen zu haben. Sie hat dieses Gesetz durchgedrückt“, so Ostmeier.

Das Mindeste sei nun, dass den Justizvollzugsbediensteten die Möglichkeit gegeben werde, sich Überstunden auszahlen zu lassen. Die CDU-Fraktion habe für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt.

„Es war angesichts des hohen Krankenstandes bereits vor dem Inkrafttreten der verkorksten Reform illusorisch, dass Überstunden abgebaut werden. Jetzt ist das völlig unmöglich. Zumindest damit muss die Ministerin einmal ihren Bediensteten entgegen kommen“, forderte Ostmeier.

Quelle: cdu.ltsh.de