Christopher Vogt: Der Minister muss endlich seine Hausaufgaben machen

Christopher Vogt: Der Minister muss endlich seine Hausaufgaben machen Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BJP) Zu den Verfassungsbeschwerden zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum A20-Elbtunnel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist ja keine Überraschung, dass die grünen Verbände immer wieder versuchen, die wichtigsten Infrastrukturprojekte unseres Bundeslandes mit allen rechtlichen Mitteln zu torpedieren. Auf diese destruktive Haltung der Verbände muss der Gesetzgeber aber endlich angemessen reagieren.

Das Planungsrecht muss die berechtigten Interessen von Betroffenen angemessen berücksichtigen, darf aber kein Verhinderungsrecht sein. Es schürt auf dramatische Weise Politikverdrossenheit, wie hier demokratische Beschlüsse nun bald schon seit Jahrzehnten immer wieder ausgehebelt werden. Die FDP-Fraktion erneuert ihre Forderung nach einer Abschaffung des Verbandsklagerechts in diesem Bereich. Es hat sich aus unserer Sicht nicht bewährt, weil es nicht maßvoll zur Anwendung kommt. Zudem müssen die finanziellen Zuwendungen des Landes an die Verbände auf den Prüfstand. Sie sollten nur noch in bestimmte Projekte fließen, die auch tatsächlich im öffentlichen Interesse liegen.

Bezüglich der Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Kollmar muss man Verkehrsminister Meyer erneut Versagen attestieren. Es kann nicht sein, dass die für die Gemeinde elementare Frage nach der finanziellen Last für den Brandschutz noch immer nicht geklärt ist. Der Minister muss das umgehend nachholen und hier endlich seine Hausaufgaben machen.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de