Daniel Günther CDU Schleswig Holstein: Für das Misstrauen und die Angst in der Polizei trägt der Ministerpräsident die Verantwortung

Daniel Günther CDU Schleswig Holstein: Für das Misstrauen und die Angst in der Polizei trägt der Ministerpräsident die Verantwortung Daniel Günther - CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts der dramatischen Schilderung der Zustände in der Landespolizei durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei im Interview mit den Kieler Nachrichten davor gewarnt, die Probleme weiter auszusitzen: „Es rächt sich immer mehr, dass Ministerpräsident Albig nach der Breitner-Flucht zur Notlösung gegriffen und keinen qualifizierten Nachfolger gesucht hat“, erklärte Günther heute.

Bei der derzeitigen Sicherheitslage und den durch die Polizei zu bewältigenden Herausforderungen bräuchten die Polizisten einen Innenminister, dem sie vertrauen und auf den sie sich verlassen können. „Gerade in einer Koalition, die die Polizei als einzigen Spartopf sieht und ständig Misstrauen gegen die Polizisten sät, wäre ein oberster Dienstherr notwendig, der sich vor seine Mitarbeiter stellt. Das Gegenteil ist aber der Fall. Wann immer irgend etwas in seiner Verantwortung schief geht, versteckt Studt sich hinter seinen Beamten und schiebt ihnen öffentlich die Schuld zu“, so Günther.

Kein Mitarbeiter könne sich sicher sein, dass er nicht der nächste ist, der für einen Fehler seines Ministers den Kopf hinhalten muss. „Diese Politik des Misstrauens gegenüber den Sicherheitsbehörden trägt jetzt Früchte. Sie zieht sich durch die gesamte Landespolizei“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Albig scheine sein Studt-Problem, ähnlich wie im Fall Wara Wende, erneut aussitzen zu wollen. „Das haben unsere Polizisten nicht verdient. Und es schadet der Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein. Der Innenminister ist so schwach, dass er im Kabinett bislang nichts für die Polizei erreicht hat. Er traut sich nicht einmal, Forderungen der Fachleute seines Ministeriums überhaupt anzusprechen. Von den einzigen der Polizei gemachten Zusagen musste er den Großteil wieder einsammeln. Wer wie Studt Loyalität als Einbahnstraße betrachtet, darf sich über mangelndes Vertrauen nicht wundern", sagte Günther.

Quelle: cdu.ltsh.de