Dr. Ekkehard Klug: CDU-Antrag verfehlt das Ziel, Polizeibeamte tatsächlich besser zu schützen

Dr. Ekkehard Klug: CDU-Antrag verfehlt das Ziel, Polizeibeamte tatsächlich besser zu schützen Ekkehard Klug - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BJP) In seiner Rede erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Die hohe Zahl von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte ist alarmierend; mehr noch die Brutalität, mit der Polizisten zum Teil angegriffen werden – wie zum Beispiel erst kürzlich bei einem Fall in Kiel-Gaarden.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob die hier von der Union vorgeschlagene Änderung des Strafrechts eine angemessene Reaktion auf diese Entwicklung darstellt. Hier hat die FDP-Fraktion – dies haben wir bereits auch früher dargestellt – erhebliche Zweifel.

Sie dienen nicht dazu, etwaige Gesetzeslücken zu schließen, sondern führen zu völlig unterschiedlichen strafrechtlichen Konsequenzen je nachdem, ob das Opfer ein ‚normaler Bürger‘ oder eine ‚Amtsperson‘ ist. Geht es um einen Polizeibeamten, würde dann in Zukunft bereits ein angedeuteter Rempler oder der Zusammenstoß einer Demonstrantenkette mit der Polizei zu einer Freiheitsstrafe führen.

Nach dem hessischen Entwurf ist der Strafrahmen damit weiter als bei einer einfachen und qualifizierten Körperverletzung. Eine Handlung, deren Voraussetzungen teilweise unter denen einer Körperverletzung liegen, soll demnach schärfer bestraft werden als eine Körperverletzung selbst – jedenfalls, wenn der Geschädigte ein Polizeibeamter ist.

Dagegen würde der Schlag ins Gesicht eines ‚normalen‘ Bürgers in der Regel – bei Ersttätern – weiterhin mit einer Geldstrafe geahndet. Das bloße Ausholen zum Schlag gegen einen Polizeibeamten müsste dagegen mit einer Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bestraft werden.

Solche Formen von Ungleichbehandlung erscheinen mir als unangemessen und unverhältnismäßig. Es ist absehbar, dass neue Gesetzesvorschriften dieser Art wieder vor den Verfassungsrichtern in Karlsruhe landen würden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie dort wieder einkassiert werden, ist nicht gering.

Die Initiative der Union ist damit, allen lautstarken Bekundungen zum Trotz, weder in der Sache hilfreich noch aussichtsreich, die Belange von Polizeibeamten und anderen Einsatzkräften, die Opfer von Gewaltdelikten werden, wirksam zu vertreten und ihnen in Zukunft tatsächlich besseren Schutz zu gewähren.

Entscheidend für die Entfaltung einer Abschreckungswirkung ist doch, dass solche Delikte rasch zur Anklage kommen und dann vor allem zu entsprechenden Urteilen führen. Dann sind die normalen strafrechtlichen Bestimmungen z.B. in Fällen von Körperverletzung auch sehr wohl ausreichend.

Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte könnte man zum Beispiel besonders geschulten Sachbearbeitern bei den Staatsanwaltschaften zuweisen. Für den Anschluss des Geschädigten als Nebenkläger könnte man dienstlichen Rechtsschutz gewähren.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de