Dr. Ekkehard Klug: Der von der Koalition betriebene Rückzug aus der Fläche ist für die längeren Reaktionszeiten ursächlich

Dr. Ekkehard Klug: Der von der Koalition betriebene Rückzug aus der Fläche ist für die längeren Reaktionszeiten ursächlich Ekkehard Klug - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BJP) Zur aktuellen Diskussion über die Reaktionszeiten der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Die Abgeordneten Peters und von Notz versuchen, die völlig verfehlte Innenpolitik der Landesregierung aus der Schusslinie zu ziehen, indem sie einfach den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schlechte Arbeit vorwerfen. Das ist eine unverschämte Ablenkungstaktik der Grünen.

Es ist offensichtlich, dass der von SPD, Grünen und SSW betriebene Rückzug aus der Fläche für die längeren Reaktionszeiten ursächlich ist. Die Schließung von Polizeidienststellen im ländlichen Raum und die damit einhergehende Reduzierung von Streifenwagen haben gravierende Folgen für die Aufdeckungswahrscheinlichkeit von Straftaten und das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort.
 
Minister Studt muss zudem unverzüglich den Verdacht ausräumen, dass das Innenministerium möglicherweise ein weiteres Mal nicht Willens oder in der Lage war, auf Anfragen der FDP korrekte Zahlen vorzulegen. Tatsächlich ist die vorliegende Antwort auf meine Kleine Anfrage bereits die zweite Version, nachdem die Staatssekretärin die mir ursprünglich zugeleitete Fassung zurückgezogen und sich bei mir wegen eines urlaubsbedingten Versehens entschuldigt hat. Wenn ich jetzt in den ‚Lübecker Nachrichten‘ lese, dass nach Informationen aus Polizeikreisen auch die revidierten Angaben nicht korrekt seien, dann ist das nicht nur sehr ärgerlich, sondern ein klarer Verstoß gegen die Bestimmungen der Landesverfassung.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de