Dr. Ekkehard Klug: Handeln Sie endlich, Frau Ministerin

Dr. Ekkehard Klug: Handeln Sie endlich, Frau Ministerin Ekkehard Klug - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BJP) Zur Berichterstattung über Proteste in der Justizvollzugsanstalt Lauerhof erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Frau Spoorendonk hat ein Gesetz vorgelegt, das sie nicht umsetzen kann. Dieses Gesetz ist durch die Koalitionsmehrheit trotz aller Warnungen von Fachleuten im Landtag verabschiedet worden. Nun führt es statt zu einer Modernisierung des Strafvollzuges zu Unruhen in den Haftanstalten des Landes. Dafür trägt vor allem die Justizministerin die politische Verantwortung. Entweder sorgt sie jetzt schleunigst dafür, dass ihr Gesetz auch tatsächlich angewendet werden kann, oder sie müsste aus diesem Desaster persönliche Konsequenzen ziehen.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de