Dr. Ekkehard Klug: Politischer Kompass der Bundesregierung spielt verrückt

Dr. Ekkehard Klug: Politischer Kompass der Bundesregierung spielt verrückt Ekkehard Klug - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BJP) Zu den veröffentlichten Berichten über ein geheimes BND-Papier, das der Regierung der Türkei die Förderung islamistischer und terroristischer Aktivitäten zuschreibt, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Diese Enthüllungen durch deutsche Medien lassen die bisherige politische Linie der Bundesregierung gegenüber der Türkei als extrem zwielichtig erscheinen. Einerseits ein Ja zu EU-Beitrittsverhandlungen und grundsätzlich auch zu einem visafreien Reiseverkehr, andererseits eine nachrichtendienstliche Analyse, die die Türkei auf die Stufe eines ‚Schurkenstaates‘ stellt – das wirft Fragen auf, die die Bundeskanzlerin, der Außen- und der Innenminister umgehend beantworten müssen. Wie rechtfertigt die Bundesregierung eine derart widersprüchliche, für Deutschland potenziell brandgefährliche Politik? Der politische Kompass der Regierung in Berlin spielt offenbar verrückt; ihre Integrität steht in Zweifel.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de