Dr. Ekkehard Klug: Spätes Schuldeingeständnis der Justizministerin

Dr. Ekkehard Klug: Spätes Schuldeingeständnis der Justizministerin Ekkehard Klug - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BJP) Zur aktuellen Pressemitteilung des Justizministeriums „Strafvollzug wird weiter gestärkt“ erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Noch in der vergangenen Woche haben die justizpolitischen Protagonisten der Koalition eine personelle Unterversorgung in den schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten mit Ekel, Abscheu und Empörung von sich gewiesen. So haben sich die Kollegen Burkhard Peters und Thomas Rother gegen die angeblichen ‚Skandalisierungsversuche‘ der Opposition gewandt und ernsthaft erklärt: ‚die für die verlängerten Aufschlusszeiten erforderlichen Zusatzkräfte stehen in allen Justizvollzugsanstalten des Landes zur Verfügung‘ (Peters).

Somit ist die heutige Erklärung der Justizministerin eine schallende Ohrfeige für die parlamentarischen Claqueure von SPD, Grünen und SSW. Zugleich ist die jetzt beschlossene Personalverstärkung ein spätes Schuldeingeständnis der Justizministerin. Die von ihr angeschobene Reform des Strafvollzugsgesetzes wurde stümperhaft umgesetzt. Der heutige Kabinettsbeschluss bewahrt sie nur knapp vor personellen Konsequenzen.“

QUelle: fdp-fraktion-sh.de