Petra Nicolaisen: Ministerpräsident Albig lässt mit falschen Argumenten gegen unseren Gesetzentwurf zur Windenergieplanung arbeiten

Petra Nicolaisen: Ministerpräsident Albig lässt mit falschen Argumenten gegen unseren Gesetzentwurf zur Windenergieplanung arbeiten Petra Nicolaisen - CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags
(BJP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach der Veranstaltung der Staatskanzlei zur Windenergieplanung eine Falschinformation der Öffentlichkeit vorgeworfen:

„Auf ihrer eigenen Veranstaltung hat sich die Staatskanzlei nicht nur überwiegend mit unserem Gesetzentwurf befasst. Um diesen irgendwie schlechtzureden, hat Ministerpräsident Albig auch noch mit falschen Behauptungen arbeiten lassen. Eine Richtigstellung der Unwahrheit wurde mir von der Veranstaltungsleitung verweigert. Das zeigt, wie wenig Albig tatsächlich an einer konstruktiven Arbeit liegt“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Berater der Staatskanzlei hatten behauptet, der CDU-Gesetzentwurf befasse sich nur mit der Verhinderung von Windkraft. Tatsächlich enthalte er eine ausdrückliche Regelung zu kommunalen Entscheidungen für Windenergie. Eine Richtigstellung der Fakten habe die Veranstaltungsleitung dennoch nicht ermöglicht.
Auch die SPD-Fraktion arbeite in ihrer Pressemitteilung mit dieser Unwahrheit.

„Das ist eine Unverschämtheit. Zugleich zeigt sie einmal mehr, dass die Landesregierung ihre Dialoge ausschließlich als Jubelveranstaltungen über die eigene Politik inszeniert. Das ist das Gegenteil von Demokratie“, so Nicolaisen.

Bereits einen Tag vor der heutigen Veranstaltung habe die CDU der Staatskanzlei ihren Gesetzentwurf inklusive des entsprechenden Rechtsgutachtens zur Verfügung gestellt.

„Wir haben dies getan, weil wir an sachgerechten Lösung über die Parteigrenzen hinaus interessiert sind. Für Herrn Albig und seine Regierung gilt dies eindeutig nicht. Wenn es auch in Zukunft keine Berücksichtigung kommunaler Entscheidungen bei der Windenergieplanung gibt, können sich die Gemeinden bei Herrn Albig bedanken“, so Nicolaisen.

Quelle: cdu.ltsh.de