Rot-grüne Regierungskoalition verhindert mit ihrer Justizpolitik einen geordneten Strafvollzug

Rot-grüne Regierungskoalition verhindert mit ihrer Justizpolitik einen geordneten Strafvollzug Barbara Ostmeier - CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags
(BJP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, erklärte heute zur Presseberichterstattung in den Lübecker Nachrichten über mangelnde Aufschlusszeiten in der JVA Lübeck: „Der Streit zwischen Justizministerium und den Häftlingen in der JVA Lübeck ist der nächste Beleg dafür, dass der Schwerpunkt der rot-grünen Landesregierung nicht auf der Justiz liegt. Schon vor dem Inkrafttreten des Landesstrafvollzugsgesetzes konnten die Aufschlusszeiten kaum eingehalten werden. Alle Warnungen der CDU-Fraktion haben sich bewahrheitet, dass das neue Gesetz bei der bestehenden Personallage nicht umsetzbar ist. Jetzt bekommt die Justizministerin dafür die Quittung. Dabei hat es dieses Mal nicht am Geld gelegen. Schuld für die verstrichene Zeit war allein der mangelnde politische Wille der Albig-Regierung. Wo kein Wille ist, da ist eben auch kein Weg!“

Ostmeier kritisierte, dass die rot-grüne Regierungskoalition mit ihrer Justizpolitik einen geordneten Strafvollzug und die Sicherheit in den Anstalten gefährde. Die Unruhe unter Mitarbeitern und Gefangenen sei riesengroß. Dies schaffe ein ungeheures Risikopotential.

„Die gesamte Justiz hat in der Koalition von SPD, Grünen und SSW keinen Rückhalt. Deshalb fehlen nach wie vor Staatanwälte und Mitarbeiter in den Gerichten und Vollzugsanstalten. Ausbaden müssen dies die Bediensteten. Da hilft es auch nicht, dass die Landesregierung nun versucht, die Zahlen schön zu rechnen. Das Problem der Aufschlusszeiten bleibt bestehen“, so Ostmeier.

Quelle: cdu.ltsh.de