Wolfgang Kubicki: Erklärungen des Justizministeriums irreführend

Wolfgang Kubicki: Erklärungen des Justizministeriums irreführend Wolfgang Kubicki - fdp.de
(BJP) Zu den Äußerungen des Justizministeriums in Sachen politische Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Die Äußerungen des Justizministeriums sind nicht nur unzureichend, sondern irreführend. Dies ist völlig unabhängig davon, ob die Schreiben des Justizministeriums an nachgeordnete Behörden von einer gewissen Belanglosigkeit sind, wie das Ministerium insinuiert oder nicht doch einen verbindlicheren Charakter haben.

Das Ministerium wollte die Staatsanwaltschaft offenkundig zu Ermittlungen veranlassen. Denn es hat der Generalstaatsanwaltschaft einen Sachverhalt angezeigt, der den Tatbestand einer Straftat verwirklichen könnte.

Welchen Sinn sollte sonst die Übermittlung der Korrespondenz der Justizministerin mit der Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie der Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten an den Generalstaatsanwalt und die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Kiel machen?

Die Annahme, es habe sich hier lediglich um Mitarbeiterfortbildung gehandelt, wird kaum zu vertreten sein.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de