Zum Einsatz von Predictive Policing in Schleswig-Holstein sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters

Zum Einsatz von Predictive Policing in Schleswig-Holstein sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters Burkhard Peters - sh-gruene-fraktion.de
(BJP) Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Landesregierung erwägt, unsere Polizei mit fortschrittlichen Instrumenten der Kriminalitätsbekämpfung auszustatten. Gegenüber dem sogenannten Predictive Policing ist jedoch auch eine gesunde Portion Skepsis angebracht, denn das Spektrum der verschiedenen Datenerhebungsmethoden von Bayern bis in die USA ist äußerst weit. An der bloßen Zusammenführung und zielgerichteten Auswertung polizeilicher Erkenntnisse, die es im Grunde jetzt schon gibt, ist nichts auszusetzen. Vor einer Durchkämmung sozialer Netzwerke im Stile einer Rasterfahndung möchte ich aber entschieden warnen. Der Nutzen für die öffentliche Sicherheit muss also gegebenenfalls sehr sorgfältig mit dem Eingriff in Persönlichkeitsrechte abgewogen werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss unbedingt gewahrt werden. Dabei ist nach dem Bundesverfassungsgericht auch das bisherige – zunehmende - Gesamtmaß der staatlichen Überwachung zu berücksichtigen wie beispielsweise durch die Vorratsdatenspeicherung.

Der Nutzen solcher Vorhersagesysteme ist nicht unzweifelhaft. Ein Computer kann einen Einbruch anhand bestimmter Parameter nur dort vorhersagen, wo Täter rational handeln, wo also etwa professionelle Banden am Werk sind. Diese stellen jedoch nur einen Teil der Einbruchskriminalität dar und können sich natürlich auch an polizeiliche Maßnahmen anpassen und beispielsweise auf andere Gebiete ausweichen.

Quelle: sh.gruene.de