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(BJP) Eine „gute und professionelle Arbeit unter schwierigen Bedingungen“ bescheinigte der CDU-Innenexperte Raymond Walk der Thüringer Polizei für 2018. Mit Blick auf die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Thüringer Kriminalitätsstatistik dankte der Christdemokrat den rund 6000 Beamten für die weiterhin hohe Aufklärungsquote von Straftaten im Land. „Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter, wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass der Krankenstand in der Landespolizei zu den höchsten in ganz Deutschland gehört.“, so Walk. Fast jeder zweite Polizist habe in einer Umfrage der GdP vor rund einem Jahr zu Protokoll gegeben, dass die Arbeit zu individuellen psychischen und physischen Belastungen führe.…
(BJP) Thüringens Landesregierung soll die Waffenbehörden des Freistaats bis Ende Oktober 2018 anweisen, waffenrechtliche Erlaubnisse für sogenannte Reichsbürger zu widerrufen. Das ist der Kern eines Plenarantrags, den die CDU-Fraktion für die kommenden Plenarsitzungen des Landtags Ende August gestellt hat. „Die sogenannte Reichsbürgerbewegung wächst auch in Thüringen, ihre zunehmende Militanz gibt Anlass zur Sorge“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion und fügte hinzu: „Wer den Staat des Grundgesetzes und seine Rechtsordnung nicht anerkennt, bei dem haben auch Waffen nichts verloren. Sie müssen eingezogen werden.“Mit einem umfangreichen Fragenkatalog will die CDU-Fraktion zudem ein vollständiges Bild über diese Bewegung und den Umfang des…
(BJP) Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, in der die Landesregierung einen Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz beraten und ein Anhörungsverfahren mit Fachverbänden beschlossen hat: „Nach der Verabredung im Koalitionsvertrag, einer Fachtagung der Koalitionsfraktionen und einem Landtagsbeschluss zur Erarbeitung eines Transparenzgesetzes mit Etablierung eines anonymen und kostenfreien Transparenzregisters geht die Landesregierung jetzt den nächsten Schritt. Thüringen braucht eine moderne öffentlichen Verwaltung, die die Grundlagen ihres Handelns von sich aus öffentlich und damit auch ihre Entscheidungsfindung transparent macht.“Mit anderthalb Jahren Verzögerung zu dem im Landtagsbeschluss vorgesehenen Datum hat die Landesregierung nun…
(BJP) Mit völligem Unverständnis hat die CDU-Landtagsfraktion auf die heute von der Landesregierung beschlossene weitere Testphase für „Bodycams“ reagiert. „Polizei und Innenministerium sind von der Wirksamkeit der Körperkameras überzeugt. Die bisherigen Tests gebieten eine flächendeckende Einführung. Die neuerliche Erprobung ist einzig und allein dem abgrundtiefen Misstrauen der LINKEN gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten geschuldet. Innenminister Maier hat sich nicht durchsetzen können“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler.Das Pilotprojekt für die Bodycams ist bereits seit Monaten abgeschlossen. Die Ergebnisse waren überaus positiv. Fiedler hält es bereits für ein „Unding, dass bereits die Berichterstattung darüber endlos verschleppt worden ist“. Gar…
(BJP) „Schusswaffen haben in den Händen von Menschen, die laut Verfassungsschutz zu schwersten Gewalttaten bereit sind, nichts zu suchen. Die Landesregierung muss die Waffen von Reichsbürgern einziehen.“ Mit dieser Forderung hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, auf den gestern von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht reagiert. Darin warnt der deutsche Inlandsgeheimdienst eindringlich vor sogenannten „Reichsbürgern“ bzw. „Selbstverwaltern“ und deren Gewaltbereitschaft. Fiedler kündigte an, die CDU-Fraktion werde einen Plenarantrag einbringen, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, die Thüringer Waffenbehörden anzuweisen, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verfassungsschutz „waffenrechtliche Erlaubnisse zu widerrufen, sofern unwiderlegbare Feststellungen…
(BJP) In der heutigen Sitzung des Europaparlaments wurde der Vorschlag des Rechtsausschusses zur Regelung des Leistungsschutzrechts und Upload-Filtern abgelehnt. „Das ist ein guter Tag für das freie Internet, so wie wir es kennen. Es war gut, dass noch einmal von allen Seiten gegen die Lobbymaschine Wind gemacht wurde“, urteilt Madeleine Henfling, die netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.„Das ganze Gesetz zeugt von einem undurchdachten Konzept und schafft aktiv Rechtsunsicherheit. Auf viele praktische Fragen kann das Gesetz keine Antwort geben und drängt auf Lösungsmöglichkeiten, die völlig impraktikabel sind. Upload-Filter beispielsweise erschweren es kleinen und neuen Unternehmen, auf dem…
(BJP) „Thüringens linke Landesregierung lässt den Verfassungsschutz verhungern und gefährdet damit die innere Sicherheit.“ Diesen Vorwurf hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, heute anlässlich des Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission vor dem Thüringer Landtag erhoben. Vor allem dem Einfluss der LINKEN ist es laut Fiedler geschuldet, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz nicht das Personal bekommen hat, das es angesichts einer seit 2015 deutlich angespannteren Sicherheitslage dringend benötigt. In den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2018/19 hat Rot-Rot-Grün drei von der CDU-Fraktion beantragte zusätzliche Stellen abgelehnt. Vier von der Landesregierung ursprünglich beantragte Stellen, haben die Koalitionsfraktionen gestrichen…
(BJP) In dem heute im Thüringer Landtag vorgestellten Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission wurde deutlich, dass die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes oft nur dann eine angemessene Aufgabenwahrnehmung erlaubt, wenn auf Versetzungen und Abordnungen zurückgegriffen wird. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Die personelle Ausstattung des Amtes für Verfassungsschutzes muss auch weiterhin gewährleisten, dass dieses seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann.“Durch den Bericht sei deutlich geworden, dass das Amt aufgrund der aktuellen Sicherheitslage auf spezielle Expertisen angewiesen sei. „Insbesondere im Hinblick auf islamistische Bedrohungen ist es notwendig, dass der Verfassungsschutz über spezialisiertes Personal mit entsprechenden Sprachkenntnissen und Kenntnissen der islamistischen…
(BJP) Die „Eine-für-Alle-Klage“ soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, einfach und kostengünstig zu ihrem Recht zu kommen. Das heute auf Druck der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellte Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Für die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Eleonore Mühlbauer, ein echter Zugewinn: „Mit dem Gesetz wird die Durchsetzung von Verbraucherrechten gestärkt. Künftig können alle Verbraucherinnen und Verbraucher, auch hier in Thüringen, ihre Rechte deutlich schneller und einfacher durchsetzen und einem Verband die Klage überlassen. Das ist kostengünstiger und unbürokratischer.“Wenn mindestens zehn Verbraucherinnen und Verbraucher vom selben…
(BJP) Die Thüringer Linksfaktion hatte im Mai 2018 Dr. Stefan Kaufmann eingeladen, sich den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag als Kandidat für den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vorzustellen. In Anerkenntnis gegenseitiger Verpflichtungen hatten sich die Fraktion und Dr. Kaufmann auf den 20. Juni 2018 geeinigt. Dr. Kaufmann hatte aus nachvollziehbaren Gründen die möglichen Termine 6. Juni und 13. Juni abgesagt.Die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow erklärt dazu: Offenbar auf Druck des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat sich Dr. Kaufmann jetzt offenbar gezwungen gesehen, der Fraktion DIE LINKE in einem Brief zuzugestehen, dass er die Gewichtigkeit…
(BJP) Der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, hat sich hinter die Forderungen des Erfurter Polizeichefs Jürgen Loyen nach mehr Anstrengungen im Kampf gegen Crystal Meth gestellt. „Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz bei der Drogenbekämpfung. Staatsanwaltschaft, Gesundheitsämter, Hilfeeinrichtungen und Polizei müssen eng zusammenwirken. Repression in Form von Kontrolldruck und Prävention durch Vorbeugung und Hilfe sind gleichermaßen wichtig und bedingen sich gegenseitig“, erklärte der CDU-Politiker. Er reagierte damit auf einen Bericht von MDR Thüringen, wonach in Thüringen im vergangenen Jahr rund sechs Kilogramm Crystal Meth durch Drogenfahnder gefunden worden sind. Thüringen liegt damit an der Spitze der mitteldeutschen Länder. Es wird…
(BJP) Zum heute vom Bildungsminister vorgestellten Entwurf des Schulgesetzes äußert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE Torsten Wolf: „Die LINKE unterstützt den Weg des Bildungsministers Helmut Holter für beste Bedingungen für alle Schulkinder. Wir wollen die kleine Grund- und Regelschule vor Ort erhalten. Dazu müssen diese aber kooperieren. Nicht die Kinder sollen fahren müssen, sondern die kooperierenden Schulen sollen die Stundenpläne so abstimmen, dass rare Fachlehrer tageweise Unterricht vor Ort absichern. Mit der Novelle zum Schulgesetz werden wichtige und notwendige Schritte hin zu einer Unterrichtsgarantie gegangen, wie sie die Kommission ‚Zukunft Schule‘ letztes Jahr vorgelegt hat. Mit einem ‚Weiter…
(BJP) Im heutigen Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags wurden die Ergebnisse einer im Jahr 2017 durchgeführten Erhebung unter Thüringer Hilfeeinrichtungen zum Bedarf an Unterstützung und Beratung für Männer, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, vorgestellt. Durchgeführt wurde die Erhebung vom Pilotprojekt A4, das Zuwendungen vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie erhält und unter der Trägerschaft des Vereins VEREINT gegen Gewalt steht. Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, die auch Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses ist, berichtet über die Ergebnisse der Erhebung: „Ergeben haben sich eindeutige Bedarfe, was die Sensibilisierung von Öffentlichkeit und Politik…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, lehnt den Familiennachzug für Gefährder strikt ab. Das erklärte er anlässlich der heute von der Bundesregierung beratenen Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. „Es ist nicht im Interesse Deutschlands, dass die islamistische Kundschaft von Polizei und Staatsschutz auch noch durch Familiennachzug belohnt wird. Es handelt sich bei Gefährdern um die militante Spitze eines wachsenden politischen Islamismus“, so Mohring. Er forderte die SPD auf, sich an Buchstaben und Geist des Koalitionsvertrags zu orientieren. Danach wird Familiennachzug ausdrücklich nur gewährt, wenn „es sich nicht um Gefährder handelt“. Es gibt nach den Worten…
(BJP) Mit Unterstützung der Polizei hat die Steuerfahndung in Thüringen und Bayern Objekte von Neonazis durchsucht. Die Durchsuchungen stehen laut MDR-Thüringen in Verbindung mit den Einnahmen durch Rechtsrock-Konzerte. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, erklärt dazu: „Für uns war es immer unbegreiflich, wie sich extreme Rechte über sogenannte „Eintrittsspenden“ eine goldene Nase verdienen können, bei Vergnügungsveranstaltungen, die sie als politische Versammlung angemeldet hatten. Wir begrüßen es sehr, dass unsere Forderungen nach schärferen Kontrollen gehört wurden. Seit mehreren Monaten haben wir uns bemüht, auf den finanziellen Aspekt bei…