(BJP) Im Rahmen der laufenden Ausschussberatungen zum Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags an der Debatte zum Gesetzentwurf beteiligen. Insgesamt gingen 134 Beiträge zu zehn Fragen ein, wobei 578 mal von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, einen anderen Beitragstext zu bewerten. Das erklärte der Thüringer Landtag.Die weit überwiegende Mehrheit der sich an der Online-Diskussion beteiligten Bürgerinnen und Bürger sprachen sich gegen die Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes aus. Am kommenden Donnerstag (21. Mai 2015) wird die Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gesundheit fortgesetzt.Zum Abschluss der Online-Diskussion…
(BJP) „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten muss auch in Thüringen Konsequenzen haben“, fordert Marion Walsmann, Vorsitzende des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ). Der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz muss beweisen, dass er seiner Verantwortung auch für die Justiz gerecht wird.Das Bundesverfassungsgericht hat grundlegende Maßstäbe zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte formuliert. Es hat dabei hervorgehoben, dass die Ämter eines Richters oder Staatsanwalts hohe Anforderungen an die Ausbildung und die Qualifikation stellen. Von allen ausgebildeten Juristinnen und Juristen erfüllen regelmäßig nicht mehr als 10% die Voraussetzungen für die Einstellung in den…
(BJP) Mit scharfen Worten reagiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, auf die nach den Angriffen von Neonazis am 1. Mai in Weimar und Saalfeld „wilden Spekulationen“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden, wonach es möglich sei, dass Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer Thüringen nicht mehr gewarnt hätten, weil in Thüringen V-Leute beim Verfassungsschutz abgeschaltet seien.„Mohring betreibt einen ideologisierten Schaukampf auf dem Rücken der Betroffenen von Neonazi-Gewalt. Er unterstellt den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, bewusst Teilnehmer von DGB-Kundgebungen und Anti-Naziprotesten der Gefahr von Nazi-Angriffen ausgesetzt zu haben, weil Thüringen auf das gefährliche und untaugliche Mittel bezahlter Nazi-Spitzel verzichtet. Sachsen, Brandenburg und…
(BJP) „Wir fordern, dass das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz-GwG) dahingehend geändert wird, dass die Dokumentationspflichten gem. § 2 Nr. 10 GwG für die verpflichteten Immobilienmakler deutlich reduziert werden“, so der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Thomas L. Kemmerich. Wie ein Branchenkenner berichtet und Kemmerich aus eigenen Erfahrungen weiß, müssen die Makler die Ausweise ihrer Kunden vor der Besichtigung einer Wohnung und sogar vor dem Zuschicken eines Exposés kontrollieren. „Das verunsichert Kunden und schreckt viele Interessenten ab. Zumal es einfach unverständlich ist, warum man nicht einfach ein Exposé verschicken kann“, so der Makler. Grundlage ist das…
(BJP) „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Problem des Ausschlusses von homosexuellen Männern von der Blutspende weist in die richtige Richtung, aber weitere konkrete Antidiskriminierungsarbeit bleibt auch bei diesem Thema dringend notwendig“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion.„Das Urteil stellt klar, dass ein ‚Generalverbot‘ eine unzulässige Diskriminierung darstellt, und es verpflichtet die Gesetzgeber und Behörden auf Ebene der EU-Mitgliedsstaaten zu einem besonders verantwortungsvollen Umgang mit diesem Gestaltungsspielraum des Urteils. Auch Bund und Länder in Deutschland sind damit aufgerufen, das Verbot auf den Prüfstand zu stellen. Es muss eine Lösung herauskommen, die zwar soviel Schutz wie nötig, aber für Schwule…
(BJP) „Die Vorwürfe des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion sind absurd. Weder gibt es einen Koalitionsstreit, noch besteht in irgendeiner Form ein Defizit in Fragen der öffentlichen Sicherheit“, weist der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, die Polemik aus der CDU-Fraktion zurück.„Das Gegenteil ist der Fall. Ausgehend von den Erfahrungen mit dem Thüringer Landesamt für den Verfassungsschutz hat die rot-rot-grüne Koalition eine umfassende Reform des institutionalisierten Verfassungsschutzes verabredet, die nun schrittweise umgesetzt wird. Dazu gehören der grundsätzliche Verzicht auf das gefährliche Instrument der V-Leute und das Ende des Einsatzes von nachrichtendienstlichen Mitteln allein aufgrund politischer oder religiöser Einstellungen. Auch…
(BJP) Zwei Monate vor dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse fordert Frank Warnecke, Sprecher für Wirtschaft, Infrastruktur, Bauen und Verkehr der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Thüringer Landesregierung auf, die entsprechende Verordnung nun schnellstmöglich umzusetzen und die Gebiete mit „angespanntem“ Wohnungsmarkt auszuweisen. „Die Mitpreisbremse gilt nicht automatisch und erst recht nicht flächendeckend. Wenn wir verhindern wollen, dass die Vermieter in der regelungsfreien Zeit die Mieten noch mal ordentlich erhöhen, dann muss jetzt gehandelt und dem ein Riegel vorgeschoben werden. Es kann doch nicht sein, dass Mieter, die eine neue Wohnung beziehen mit bis zu 50 Prozent Aufschlag konfrontiert werden“, betont der SPD-Abgeordnete.Noch…
(BJP) „Es ist eine wichtige Maßnahme, das Thüringer Blindengeldgesetz zu entfristen, damit blinde Menschen in Thüringen auch weiterhin einen Nachteilsausgleich bekommen“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. Sie verweist dabei auf die dem Landtag zugestellte Unterrichtung zum Referentenentwurf der Landesregierung.Das Thüringer Blindengeldgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft, verbunden mit der Folge, dass die Zahlung der monatlichen Geldleistungen eingestellt werden müsste. Mit der Entfristung der gesetzlichen Regelungen sei eine lückenlose Fortzahlung möglich, so die Abgeordnete weiter. Sie sei zudem „zuversichtlich, dass die Erhöhung des Blindengeldes in Thüringen und die Einführung eines Nachteilsausgleichs für gehörlose und…
(BJP) „Während in den kommenden Tagen die Gedenk-Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald stattfinden, sind antisemitische Denkmuster und Anfeindungen gegen Menschen jüdischen Glaubens nach wie vor auch in Thüringen ein Problem“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Die Linksfraktion erkundigt sich quartalsweise mit Kleinen Anfragen bei der Landesregierung über antisemitische Übergriffe; Ende März 2015 ging die Antwort für das vergangene Jahr ein. „2014 registrierte die Thüringer Polizei 87 Straftaten, die zunächst als antisemitisch eingestuft wurden. Verglichen mit dem Jahr 2013 (44) ist das fast eine Verdopplung“, informiert die Abgeordnete. Bei den…
(BJP) „Die vielen Proteste der vergangenen Wochen, sei es Blockupy in Frankfurt, Pegada, Pegida, Sügida und entsprechende Gegendemos, haben gezeigt, dass bei der Aufstellung der Sicherheitskräfte Nachbesserungsbedarf besteht. Die Thüringer Bereitschaftspolizei benötigt dringend eine eigene schlagkräftige Fallschirmjäger- und Luftlandetruppe", so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE die Thüringer Landtag.„Um in Thüringen mit seinen 16.000 Quadratmetern Fläche, vielen Wäldern und teils langen Distanzen (Altenburg-Eisenach: 2h) heute noch angemessen auf Proteste reagieren zu können, sollte ein eigenes Fallschirmjägerbataillon mit rund 200 Beamten eingerichtet werden", so die Abgeordnete, die ein Umdenken in der Sicherheitspolitik bekräftigt.Nicht nur die vielen Einsätze, sondern…
(BJP) Die am heutigen Tag veröffentlichte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik dokumentiert nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, dass die tatsächlich in Thüringen erlebte öffentliche Sicherheit oftmals im Widerspruch zum Sicherheitsempfinden von Menschen steht. „Anstatt mit dem Unsicherheitsempfinden der Menschen zu spielen, wie dies die CDU in der vergangenen Woche im Thüringer Landtag demonstrierte, hat Politik die Aufgabe, auch weiterhin die Strukturen der Polizei zu sichern, die flächendeckend, bürger_innennah und verhältnismäßig notwendige Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sind.“ Die im Jahr 2012 vollzogene Polizeistrukturreform, die vielfach das Gefühl mangelnder polizeilicher Präsenz in den…
(BJP) Der Protest gegen die Beschlagnahme eines selbstgefertigten Rosenkranzes ist offenbar Hintergrund für den Hungerstreik in der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben, an dem sich seit Freitag vergangener Woche einige - mittlerweile zehn - Gefangene beteiligen. „Sofern keine Gefahr von diesem Gegenstand ausgeht, z.B. das Material verbotene Substanzen enthält, sollte dieser so schnell wie möglich zurückgegeben und damit die Ursache des Protestes ausgeräumt werden“, so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag.Selbstverständlich bestehe auch in JVAen das Recht auf Ausübung der Religion und den Besitz religiöser Gegenstände. Nach § 59 des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs dürften diese auch nur „bei grobem Missbrauch“ entzogen…
(BJP) „Das Gesetz, das bezahlten Bildungsurlaub für Beschäftigte regelt, ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung des lebenslangen Lernens“, unterstreicht Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Linksfraktion, angesichts der ersten Beratung des Bildungsfreistellungsgesetzes heute im Landtag.DIE LINKE, SPD, GRÜNE haben gemeinsam mit Gewerkschaften, Volkshochschulen und vielen anderen Bildungsinitiativen einen gesetzlich geregelten Bildungsurlaub gefordert. Dementgegen hat die CDU in Thüringen in den letzten Jahren solche Initiativen blockiert. Bedenken, dass ein Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen einschränke, seien komplett unbegründet. Die tatsächlichen Zahlen belegten, dass in einem Betrieb mit z.B. 30 Beschäftigten die durch das Gesetz tangierte Jahresbruttolohn-Summe des Unternehmens bei 0,07 Prozent…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, erwartet Aufklärung darüber, ob und in welchem Umfang Polizeibeamte in einem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Weimar (s. heutige Ausgabe Freies Wort) gezielt auf ihre Aussage vorbereitet und geschult wurden.„Wenn es zutrifft, dass Polizeizeugen gezielt auf ihre Zeugenaussage in einem konkreten Verfahren die Polizei selbst betreffend im Rahmen einer organisierten Schulung inklusive Rollenspiel in der eigenen Dienststelle vorbereitet wurden, geht das nicht nur weit über die übliche und auch gerechtfertigte Fortbildung zu Rechten und Pflichten als Zeuge im Strafverfahren hinaus, sondern wirft die Frage nach erfolgter Absprache der…
(BJP) Zu den unrichtig veröffentlichen Äußerungen der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, in der heutigen Ausgabe der Thüringer Allgemeinen (S. 1 „Polizeireform: Rot-Rot-Grün lässt eigenen Innenminister abblitzen“) und nachfolgend im MDR Radio Thüringen stellt Susanne Hennig klarstellend fest.„Die Koalitionsparteien haben sich verständigt, für den Bereich der Polizei den Stellenabbau im Jahr 2015 auszusetzen, um die im Jahr 2012 vollzogene Polizeistrukturreform zu evaluieren und darauf aufbauend ein Personalentwicklungskonzept zu entwickeln. Diese Evaluierung wird ausdrücklich ergebnisoffen erfolgen. Auf dieser Grundlage wird dann das Stellenziel für die Thüringer Polizei festgesetzt. Öffentliche Meinungsäußerungen der Berufsverbände und Gewerkschaften nehmen wir…