(BJP) Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz ist verfassungsgemäß. Menschen, die im Einzelhandel beschäftigt sind, haben somit auch weiter ein Recht darauf, regelmäßige Wochenenden für die Familie zur Verfügung zu haben.„Eins zu null für Familien“ – mit diesen Worten begrüßt Birgit Pelke, die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, das heute bekannt gewordene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz. „Offensichtlich wurde seinerzeit im Sozialministerium unter Ministerin Heike Taubert solide Arbeit geleistet“, sagt Pelke und erinnert an die Kritik an dem Gesetz, die damals vor allem von der FDP geäußert wurde. Entgegen der Stimmungsmache sei es nicht zu einem großen Sterben im Einzelhandel…
(BJP) „Die Einführung der Mietpreisbremse ist das richtige Signal für Mieterinnen und Mieter. Wohnen ist ein Grundrecht, Mieten dürfen nicht grenzenlos dem Markt überlassen werden. Die neue gesetzliche Regelung sorgt dafür, dass sich Normalverdiener auch in Zukunft noch die Mieten in Ballungsräumen leisten können. Eine Trennung der Menschen in Stadtviertel nach Einkommen wird dadurch vermieden. Mieter, die nicht so finanzkräftig sind, dürfen nicht in die Peripherie abgedrängt werden.“Das Prinzip, dass derjenige, der bestellt, auch bezahlt, gelte für alle Dienstleistungen: „Es war überfällig, dass dieses Prinzip auch bei der Beauftragung von Maklern gilt. Jetzt kann Umziehen auch wieder Spaß machen. Zumindest…
(BJP) Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Bildungsfreistellung beschlossen. Arbeitnehmer in Thüringen erhalten damit die Möglichkeit, sich beruflich weiterzubilden, gesellschaftspolitisch zu informieren sowie Kenntnisse für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zu erwerben und dafür von ihrem Arbeitgeber bis zu fünf Tage pro Jahr freigestellt zu werden. Bildungsministerin Birgit Klaubert und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee begrüßen das Gesetz, das von der Regierung dem Thüringer Landtag zur weiteren Beratung vorgelegt wird. „Die Koalition hat Wort gehalten und in den ersten 100 Tagen in Sachen Bildungsfreistellung geliefert. Das bringt das Bildungsland und den Wirtschaftsstandort Thüringen weiter voran“, betonen beide Politiker. Der Gesetzentwurf sieht einen Anspruch…
(BJP) Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an der von der beklagten Republik Griechenland getragenen Griechischen Volksschule in Nürnberg beschäftigt. Er fordert weitere Vergütung für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 iHv. insgesamt 20.262,32 Euro sowie Lohnabrechnungen. Die streitigen Teile der laufenden Vergütung und der Jahressonderzahlungen hat die beklagte Republik unter Berufung auf die griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 von der zuvor in Anlehnung an deutsches Tarifrecht des öffentlichen Dienstes geleisteten Bruttovergütung in Höhe von 3.861,94 Euro monatlich abgesetzt.Das Arbeitsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil es die Zuständigkeit deutscher Gerichte verneinte. Das Landesarbeitsgericht hat der…
(BJP) SPD-Bildungspolitikerin Marion Rosin weist die Kritik am geplanten Bildungsfreistellungsgesetz zurück: „Die Argumentation der CDU und der Wirtschaftsverbände, das Vorhaben gefährde die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen, ist an den Haaren herbeigezogen. Es gibt einschlägige Gründe, weshalb die Wirtschaftsverbände und die CDU, ihre Fundamentalopposition im Interesse der Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgeben sollten.“Mit Blick auf den sich anbahnenden Fachkräftemangel und die Notwendigkeit einer permanenten Weiterqualifizierung der Beschäftigten würden die Unternehmen das Bildungsfreistellungsgesetz schon in wenigen Jahren lobpreisen, unterstreicht die SPD-Abgeordnete die Position ihrer Fraktion. Die Sorgen der Wirtschaft könne Marion Rosin nicht teilen, denn der Referentenentwurf der Koalition enthalte eine…
(BJP) Zum heutigen Artikel in der Berliner Zeitung, der den Thüringer Ermittlern gravierende Fehler bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach attestiert, erklärt Katharina König, ehemalige Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE:„Sollten sich die Ausführungen in der Presse zu schlampigen und fehlerhaften Ermittlungen am Wohnmobil im November 2011 in Eisenach bestätigen, wäre das ein handfester Skandal. Seit Jahren wird von den Verantwortlichen in den Thüringer Sicherheitsbehörden und im Bund mantraartig wiederholt, dass sich aus der Spurensicherung keinerlei Hinweise auf Fremdeinwirkungen oder Ungereimtheiten ergeben hätten. Nun kommt heraus, dass die Spurenlage und damit der Hergang im Wohnmobil…
(BJP) Die Thüringer Landtagsfraktion der CDU hat heute einen Gesetzentwurf über die Schulen in freier Trägerschaft vorgelegt. Die bildungspolitischen SprecherInnen der rot-rot-grünen Fraktionen, Torsten Wolf, Marion Rosin und Astrid Rothe-Beinlich, begrüßen den Willen der CDU, sich nun auch an einer Novellierung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft zu beteiligen. Allerdings bleibt der Unionsvorschlag aus ihrer Sicht in wichtigen Punkten weit hinter dem aktuellen Stand der Diskussion zurück. Zudem sei es sehr interessant, dass die CDU ihre Verantwortung für die in der letzten Legislatur beschlossenen Kürzungen komplett abstreite, erläutern die Bildungsexperten der Koalitionsfraktionen.Astrid Rothe-Beinlich stellt fest: „Uns Grünen geht…
(BJP) Als „sicherheitspolitischen Wahnsinn“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Forderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Zukunft auf alle Kommunikation und Daten unverschlüsselten Zugriff zu erhalten. Die Abgeordnete führt aus: „Ein Ende der Verschlüsselung zu fordern, ist unverantwortlich und keineswegs ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit.“„Die größten Bedrohungen für die Sicherheit bei Unternehmen oder auch staatlichen Stellen resultieren aus nicht oder nicht richtig eingesetzter Verschlüsselung. Wer sogar ein Ende der Verschlüsselung fordert, wie Maaßen, gibt Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Ämter, Unternehmen und Organisationen jeglichem Angreifer…
(BJP) In Reaktion auf das Scheitern einer Klage eines NPD-Stadtrates aus Greiz, der sich den Rechtsanspruch auf einen Handschlag bei Mandatsannahme feststellen lassen wollte, erklärt Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Antifaschismus: „Dies ist ein positives Signal für diejenigen Landräte und Bürgermeister aus Thüringen, die auf ähnliche Weise der NPD und deren VorsteherInnen die kalte Schulter zeigen wollen.“Erst kürzlich war eine ähnliche Klage des NPD-Stadtrates aus Eisenach, Patrick Wieschke, abgewiesen worden. Auch dieser wollte sich den Handschlag zu seiner Verpflichtung als Stadtratsmitglied auf dem Gerichtsweg sichern. „Neonazis, die in den Parlamenten, bei ihren Veranstaltungen und auf…
(BJP) Noch vor der offiziellen Eröffnung des Wahlkreisbüros von Rainer Kräuter, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, in Bad Blankenburg wurde in der Nacht zum 11. Februar ein Anschlag auf sein zukünftiges Büro verübt und dabei die Schaufensterscheiben mit rechten Parolen beschmiert.Der ehemalige Polizeibeamte und Polizeigewerkschafter lässt sich von diesem Anschlag nicht beeindrucken und hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet: „Es ist notwendiger denn je, sich gegen jede Form von Neonazismus und Rassismus zu wenden. Daran ändern auch solche Bedrohungen nichts“, so Rainer Kräuter.Der Übergriff reiht sich ein in eine Vielzahl von Anschlägen und Übergriffen, mit denen sich Fraktionsmitglieder in den letzten…
(BJP) „Die Schaffung einer obersten Bundesbehörde des Beauftragten für Datenschutz, welche unabhängig vom Innenministerium agiert, ist ein Schritt in die richtige Richtung und daher durchaus zu begrüßen“, kommentiert die Sprecherin für Datenschutz und Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, die vom Bundesrat abgesegnete Gesetzesnovelle zur Bundesdatenschutzaufsicht. Die Abgeordnete stellt jedoch fest: „Leider bleiben die Veränderungen im Datenschutz bereits bei diesem Mindestmaß stehen, welches von der Europäischen Union zwingend vorgeschrieben ist und schon seit langem hätte umgesetzt werden müssen.“„Auch in der neuen Fassung schränkt das Gesetz in bestimmten Belangen die Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten weiterhin ein. Die Anforderung,…
(BJP) Ende des letzten Jahres wurde unter Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)“ im Bundeskabinett verabschiedet. Dieser Gesetzesvorschlag stieß bei den Grünen in Bund und Land von Anfang an auf Kritik, da damit die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit gefährdet wird. Um das Gesetz doch noch zu verhindern, wenden sich sowohl die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die grün mitregierten Bundesländer heute mit einer gemeinsamen Erklärung an den Bundesrat. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Thüringen: „Das von der Bundesregierung vorgesehene Tarifeinheitsgesetz sehen wir als Angriff auf die im…
(BJP) „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Unternehmen sollen die Kosten für die Freistellung ihrer Mitarbeiter nicht erstattet bekommen“, kritisiert die FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing die Ankündigungen der Landesregierung zum geplanten Bildungsfreistellungsgesetz von Rot-Rot-Grün. Dies zeige, dass die Versprechen von Ministerpräsident Bodo Ramelow, sich für die Belange der Wirtschaft einzusetzen, bereits nach wenigen Tagen Makulatur seien. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Die Erfüllung von Wahlversprechen gehe vor. Wenn kein Geld dafür da sei, müsse die Thüringer Wirtschaft eben dafür aufkommen.Da tröste es nur wenig, dass man sich von Überlegungen, auch Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten einzubeziehen,…
(BJP) Letzte Woche stellte Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit ihrem Kollegen und innenpolitischen Sprecher, Burkhard Lischka, ein Positionspapier zur Reform des Verfassungsschutzes vor. Die Reformansätze in dem Papier begrüßt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es freut mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Thüringer Ansätze zur Reform des Verfassungsschutzes aufgreift. Die Pannen bei den Ermittlungen zu den Morden des NSU auf Länder- wie auch auf Bundesebene machen eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes notwendig. Thüringen ist hier Vorreiter. Ich bin froh, dass auch auf Bundesebene die Zeichen der Zeit erkannt und nun die entsprechenden Forderungen an…
(BJP) Auf die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Fiedler, die geplante Abschaffung der V-Leute beim Verfassungsschutz stehe im Gegensatz zur Position der SPD-Bundestagsfraktion, reagiert Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Den von Abgeordneten Fiedler behaupteten Widerspruch kann ich nicht erkennen. Ganz im Gegenteil, in den Bereichen, in welchen eine terroristische Orientierung zu befürchten ist, bleibt auch in Thüringen der Einsatz von V-Leuten möglich. Herr Fiedler sollte mal lieber einen Blick in unseren Koalitionsvertrag werfen, bevor er sich zu solchen Feststellungen hinreißen lässt.“Auf Bundesebene werde in der SPD aufmerksam und wohlwollend verfolgt, ob künftig – wie probeweise für zwei Jahre in Thüringen…