(BJP) Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll künftig verbessert werden bei Infrastruktur-Vorhaben, die das Risiko schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen erhöhen könnten. Eine entsprechende Änderung des Thüringer Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung hat das Thüringer Umweltministerium auf den Weg gebracht. Nachdem das Thüringer Kabinett die geplante Gesetzesänderung zur Kenntnis genommen hat, beginnt jetzt die schriftliche Anhörung der Verbände.Der Gesetzentwurf sieht vor, bei Projekten in der Nähe so genannter Störfallanlagen immer eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, wenn die Vorprüfung ergibt, dass das Projekt das Risiko eines Störfalls vergrößern oder dessen Folgen verschlimmern könnte. Eine UVP schließt in jedem Fall eine Beteiligung der Öffentlichkeit ein.Das…
(BJP) Die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) machte am 30. Oktober publik, dass nach einem mutmaßlich rassistisch-motivierten Angriff auf einen Asylbewerber in Greiz die zuständige Staatsanwaltschaft Gera einen Antrag abwies, den geschädigten Flüchtling vor einer Abschiebung zu bewahren. Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Dass nun am kommenden Dienstag der Betroffene und einzige Zeuge von einer Straftat, die sich in Thüringen ereignete, vor Abschluss des Strafverfahrens ins Ausland abgeschoben werden soll, ist der blanke Hohn für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.“Es sei unverständlich, wieso die…
(BJP) Als „widerliche rassistisch motivierte Hetzjagd durch eine kriminelle Vereinigung“ bezeichnet Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Vorfälle in der gestrigen Nacht in Hildburghausen. Nach Medienberichten sollen 10 bis 15 Fahrzeuge einen Transporter mit Menschen aus Rumänien durch die Stadt getrieben und bedroht haben, wobei es zu mehreren Unfällen kam. Zuvor sollen sich die Beteiligten über eine geschlossene Facebook-Gruppe dazu verabredet haben, die dem bekannten Neonazi Tommy Frenck zugerechnet wird.„Die jüngste Hetzjagd ist nur der Gipfel von seit Monaten immer weiter ansteigenden Anfeindungen durch eine Gruppe um das neonazistische Kreistagsmitglied Tommy Frenck“, berichtet die Abgeordnete.…
(BJP) Im Rahmen einer zweiwöchigen Polizeioperation fahndet die Bundespolizei derzeit auch in Thüringen nach Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.„Dass diese Operation den Titel ‚Mos Maiorum‘ trägt ist schon bezeichnend, steht dieser doch für das alte Rechtsmodell in Rom, welches besagt, das Althergebrachte, sprich die Sitten der Ahnen, zu befolgen. Angesichts der dramatischen Zustände in der Welt muss es uns heute jedoch vielmehr darum gehen, Menschen, die auf der Flucht sind, zu schützen und ihnen Zuflucht zu gewähren, statt sie zusätzlich und rassistisch motiviert Kontrollen zu unterziehen“, so die grüne Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich, die zusätzlich betont: „Deshalb fordern wir vielmehr dazu auf, den…
(BJP) Am 30. August wurden Katharina König und weitere Unterstützer bei einem LINKE-Infostand von mehreren Neonazis und Rockern bedroht, von denen einer komplett vermummt und mit einer Metallkette ausgerüstet war. Bis ca. zehn Personen könnten an diesem Vorfall beteiligt gewesen sein, die Polizei hat mindestens vier Tatverdächtige ermittelt und der Fall wurde an die besondere Aufbauorganisation "Zesar" beim LKA Thüringen abgegeben. "Inzwischen wissen wir, dass gegen maßgebliche Akteure dieser Bedrohungsaktion ein Parallelverfahren läuft, sie sollen illegal eine Ceska-Schusswaffe angeschafft bzw. untereinander verkauft haben. Mit einer Waffe vom selben Hersteller wurde auch die NSU-Mordserie begangen", informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus…
(BJP) Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht.Die Beklagte betreibt eine Golfsportanlage und beschäftigt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer. Das Kündigungsschutzgesetz fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien darum keine Anwendung. Die 1983 geborene Klägerin war seit Juli 2008 als Aushilfe bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der…
(BJP) Mit einem Transparent protestierten LINKE-Politikerinnen am 6. September gegen die Eröffnung der Landesgeschäftsstelle der NPD in Eisenach. Sie machten damit auf das umfangreiche Vorstrafenregister des NPD-Spitzenkandidaten Wieschke aufmerksam. Die extrem rechte Partei hat nun eine einstweilige Verfügung dagegen erwirkt, doch Martina Renner (Mitglied des Bundestages, DIE LINKE) und die Thüringer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Katharina König, legen dagegen nun Widerspruch ein.Violett, 4,5 Quadratmeter, versehen mit einem großen Porträtfoto des NPD-Landeschefs Wieschke war das Banner in den letzten Tagen in mehreren Thüringer Städten gegen den Wahlkampf der NPD im Einsatz. Angelehnt an die Versuche der Neonazis in den letzten Wochen, Musik…
(BJP) „Hier geht es nicht nur um einen Verstoß gegen geltendes Recht, hier geht es für mich auch und in erster Linie um einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern.“ Das erklärt der Haushaltspolitiker und SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Werner Pidde, nachdem die CDU-Fraktion dem Rechnungshofpräsidenten gestern das lange erwartete Rechtsgutachten des Juristen Brenner vorgelegt hat.„Es überrascht mich nicht, dass das von der CDU-Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten offenbar die gängige Praxis in der CDU-Fraktion stützt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Werner Pidde heute. „Ich habe aber keinerlei Zweifel daran, dass der Präsident des Thüringer Rechnungshofes mit seiner bereits mehrfach geäußerten Kritik an der Zahlung der…
(BJP) Mit Blick auf eine neue Broschüre des Landes in Leichter Sprache für Menschen mit Behinderungen zum Thema Landtagswahl, fordert die Linksfraktion, dass in der kommenden Wahlperiode der Wahlrechtsausschluss, von dem vor allem Menschen in vollständiger gesetzlicher Betreuung betroffen sind, spätestens für die Landtagswahlen und Kommunalwahlen 2019 in Thüringen abgeschafft werden muss.„Mittlerweile gilt das UN-Abkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch in Deutschland. Es fordert die umfassende und ungehinderte gleiche Teilhabe auch im politischen Bereich. Zudem gilt das Benachteiligungsverbot aus der Thüringer Verfassung. Der Wahlrechtsausschluss von Menschen in Betreuung ist daher grundrechtswidrig und verstößt klar gegen das UN-Abkommen.…
(BJP) „Mit diesem Neubau haben wir die baulichen Voraussetzungen für einen modernen Jugendstrafvollzug in Thüringen geschaffen“, sagten heute in Arnstadt Justizminister Holger Poppenhäger und Bauminister Christian Carius bei der feierlichen Einweihung der Jugendstrafanstalt Arnstadt und der Thüringer Jugendarrestanstalt.„Für den Neubau wurde wie für alle Baumaßnahmen an Landesgebäuden ein umweltfreundliches Energiekonzept entwickelt“, so Carius weiter. „Zur Wärmegewinnung haben wir eine Holzhackschnitzel-Heizungsanlage mit einer Nennleistung von 550 kW errichtet. Dadurch sparen wir jährlich Verbrauchskosten von knapp 80.000 Euro ein. Hinzu kommen die 4.432 Solar-Module auf den 12 Dächern der Anstalt. Die Gesamtleistung von 730 kW wird gleich in die elektrische Anlage der…
(BJP) "Wenn der Thüringer Innenminister bei der Innenministerkonferenz von einem sehr modernen, professionellen und fortschrittlichen Verfassungsschutzgesetz in Thüringen spricht, hat er bei den Debatten im Innenausschuss und im Landtag nicht aufgepasst. Bei dem verabschiedeten Gesetz besteht ein unausgewogenes Verhältnis zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsbedürfnissen zu Lasten der Bürgerrechte", so Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz greift erheblich in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ein", kritisierte Bergner. Auch dürfe der Verfassungsschutz nach dem neuen Gesetz eine akustische Wohnraumüberwachung zur Gefahrenabwehr vornehmen. Hier würden die Aufgaben des Verfassungsschutzes mit der Aufgabe der Polizei, die allein für Gefahrenabwehr…
(BJP) Der FDP-Gesundheitsexperte Marian Koppe will eine Bundesratsinitiative des Freistaates gegen sogenannte Nullretaxationen (Null-Zahlung an Apotheken) bei Arzneimitteln durchsetzen. Es könne nicht sein, dass die Krankenkassen aufgrund von Formfehlern den Apotheken kein Geld für ausgegebene Medikamente zahlten. Gerade bei besonders teuren Arzneimitteln, etwa gegen Krebs oder Multiple Sklerose, sei diese Gesetzespraxis für Apotheken existenzbedrohend. „Einige Krankenkassen sind in den vergangenen Monaten aber dazu übergegangen, auch bei rein formalen Abweichungen einer Verordnung – zum Beispiel dem Fehlen der Berufsbezeichnung „Arzt“ – eine Nullretaxation vorzunehmen, obwohl der Patient in diesen Fällen mit dem richtigen Arzneimittel korrekt versorgt worden ist“, so Koppe. Dies…
(BJP) „Zwar handelt es sich beim Waffengesetz um ein Bundesgesetz, dennoch kann auch in Thüringen niemand verleugnen, dass die massive Verbreitung und Präsenz von funktionsfähigen Schusswaffen in Privatwohnungen in hohem Maße besorgniserregend ist. Das Waffengesetz muss wesentlich deutlicher als bislang die Gewährleistung der persönlichen und öffentlichen Sicherheit in den Mittelpunkt stellen“, mahnt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen. Adams unterstützt damit die Forderung des Deutschen Beamtenbundes (DBB), erneut über das Waffengesetz nachzudenken: „Wir setzen uns daher ebenso für eine Novellierung des Bundeswaffengesetzes ein, das die Munition aus Privathaushalten verbannt“, so Adams abschließend. Hintergrund:Helmut Liebermann, Landesvorsitzender…
(BJP) Anlässlich der Berichterstattung zur Klopapier-Affäre und der überzogenen Ermittlungen gegen einen Polizisten zeigt sich Dorothea Marx, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, empört: „Das Schema kennen wir bereits: Anstatt für Aufklärung und Abstellen von Missständen zu sorgen, geht's bei der Polizei immer erstmal denen an den Kragen, die Missstände offenlegen. So nun auch im „Klopapier-Fall“. Statt die Verantwortlichen für diesen peinlichen Fahndungs-Exzess unverzüglich zur Rechenschaft zu ziehen, wurde wieder einmal erst der ‚Verräter‘ gesucht.“Mit der Einschaltung des Verfassungsschutzes bei der Verfolgung eines vermeintlichen „Verräters“ von „Dienstgeheimnissen“ habe die Fehler-Unkultur im LKA und im Thüringer Innenministerium einen makabren neuen Höhepunkt erreicht. Neben…
(BJP) „Es ist kein Einzelfall mehr, wenn in Thüringen sowohl bei der Aufbaubank für Förderanträge wie bei dem Thüringer Liegenschaftsmanagement für die Ausschreibung von Dienstleistungen eine Extremismusklausel verwendet wird. Dies stellt ein tiefgreifendes Misstrauen gegenüber unseren Thüringer Unternehmern dar“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Uwe Barth.Der MDR hatte heute über die Anwendung der Anti-Extremismusklausel bei Förderprogrammen der Thüringer Aufbaubank berichtet. Die FDP-Fraktion hatte bereits in einer mündliche Anfrage im Landtag im Juli 2014 von der Landesregierung erfragt, dass insbesondere in den Bereichen Reinigungsdienste und Sicherheit das Thüringer Liegenschaftsmanagement seit dem Jahr 2013 eine entsprechende Extremismusklausel von Unternehmen abfordert. In…