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(BJP) Mit einer Pressemitteilung warnen die CDU-Abgeordneten Walsmann und Holbe vor einer Eskalation in der aktuellen Debatte um den Islam. "Das, was die CDU-Abgeordneten dort ausführen, kann so nicht unwidersprochen stehen bleiben. Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz und Grundrechte sind für uns nicht verhandelbar", stellt Astrid Rothe-Beinlich, religionspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar. "Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu achten gilt. Im Grundgesetz heißt es ganz eindeutig: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet - und das gilt selbstverständlich für das Christen- oder Judentum genauso wie für den Islam und alle weiteren Glaubensrichtungen.…
(BJP) Für die Plenarsitzung in der kommenden Woche haben die r2g-Fraktionen im Thüringer Landtag heute mehrere Anträge zur Modernisierung der Thüringer Polizei in den Landtag eingereicht. Dazu erklären die innenpolitischen SprecherInnen der Fraktionen, Steffen Dittes (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der zunehmende digitale Wandel der Gesellschaft geht auch an der Thüringer Polizei nicht vorbei. Rot-Rot-Grün reagiert auf die Herausforderungen mit gezielten Investitionen und konzeptionellen Änderungen. Bisher müssen zum Beispiel Anzeigen und Aussagen von Streifenbeamtinnen und -beamten vor Ort handschriftlich erfasst, später erneut abgetippt und Zeuginnen und Zeugen ein weiteres Mal vorgeladen werden. Mit dem…
(BJP) „Der Fall zeigt: Die Bedrohung durch islamistischen Terror ist real. Thüringen ist keine Insel der Glückseligen.“ Das hat der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk zu den heutigen MDR-Berichten über die Festnahme eines mutmaßlichen Kontaktmanns für IS-Attentäter in Thüringen nach einer akuten Terrorwarnung gesagt. Der Festnahme des im Landkreis Gotha lebenden 22-jährigen Syrers kurz vor Weihnachten war demnach eine 24-Stunden-Überwachung durch mobile Einsatzteams des Landeskriminalamts vorausgegangen. Walk erklärte, der Vorgang sei von „besonderer Qualität“ und beweise einmal mehr, „dass gut aufgestellte Sicherheitsbehörden unerlässlich für den Schutz der Thüringer Bevölkerung sind“. Der CDU-Politiker kündigte an, den Fall zum Thema im Innenausschuss des Thüringer…
(BJP) „Die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum steuerlichen Umgang mit künstlichen Befruchtungen vom 3.1.2018 muss Anstoß sein für die Durchsetzung der Kostenübernahme durch die Krankenkassen bei allen Formen der Partnerschaft“, fordert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung im Rahmen einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber die wirkliche Lösung ist die Kostenübernahme durch die Krankenkassen für alle Formen der Partnerschaft – nur diese Lösung ist frei von Diskriminierungen“, unterstreicht Stange. Nach Ansicht der LINKE-Gleichstellungspolitikerin dürfe es keinen Unterschied machen, ob es um eine künstliche…
(BJP) Welche Ergebnisse hat das bereits im Oktober 2017 beendete Pilotprojekt zur Erprobung von Schulterkameras, sogenannter Bodycams, bei der Polizei ergeben? Das will die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wissen und hat eine entsprechende Befassung im Innenausschuss des Landtags verlangt. "Andere Länder können auf gute Erfahrungen mit Bodycams verweisen. Die Gewalt gegenüber Polizisten ist zurückgegangen. Ich rechne damit, dass es sich in Thüringen nicht anders verhalten wird", sagte dazu der Innenpolitiker Raymond Walk. Die Landesregierung soll auch darüber berichten, ob sie einen dauerhaften Einsatz der Schulterkameras für bestimmte Einsätze plant. Die mit den Kameras mögliche Einsatzdokumentation gibt laut Walk Polizisten wie…
(BJP) „Das nun verabschiedete neue Kindertagesbetreuungsgesetz beinhaltet weit mehr als das gebührenfreie Kita-Jahr“, betont Kati Engel, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag. „Es ist ebenso ein Meilenstein für die Rechte der Kinder in den Kitas.“ Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Das Gesetz beinhaltet die Verbesserung des Leitungsschlüssels, eine schrittweise Anhebung des Mindestpersonalschlüssels für die Drei- bis Vierjährigen sowie die Stärkung der Rechte von Eltern im Bereich Transparenz und Mitsprache. Alle Verbesserungen sind durch den Landeshaushaltsentwurf abgesichert und werden vollständig vom Land ausfinanziert.„Mit diesem Kita-Gesetz sind aber auch zum…
(BJP) Mit einer großen Mehrheit hat der Thüringer Landtag heute einen Antrag verabschiedet, der auf grüne Initiative hin die Frist für die Antragstellung auf Rehabilitierung um 10 Jahre verlängert und sich zudem für die konkrete Unterstützung derjenigen stark macht, die bis heute verfolgungsbedingt unter schwierigen Bedingungen leben. Dazu erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Aufarbeitung: "Mit Blick auf das Auslaufen der Rehabilitierungsgesetze 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wurde heute einmütig beschlossen, dass Rehabilitierung politischer Verfolgung kein Verfallsdatum haben darf. Darüber bin ich sehr froh. Im Bundesrat wurde heute zudem eine entsprechende Initiative, die auch aus Thüringen kam,…
(BJP) Die Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich und Babett Pfefferlein, begrüßen den Beschluss der Thüringer Landesregierung, sich der Bundesratsinitiative von Berlin, Brandenburg, Hamburg und Bremen zur Streichung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche in §219a Strafgesetzbuch anzuschließen. Die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch ist für Frauen mit hohen psychischen Belastungen verbunden. „Umso wichtiger ist es, dass Frauen, die sich nach einer Schwangerschaftskonfliktberatung für einen Abbruch entscheiden, schnell und unbürokratisch Ärztinnen und Ärzte finden, die einen solchen Eingriff vornehmen“, sagt Astrid Rothe-Beinlich. Dafür sei es richtig und erforderlich, wenn Medizinerinnen und Mediziner auch im Internet darüber informieren dürfen, dass Schwangerschaftsabbrüche…
(BJP) Als „begrüßenswerten, aber auch überfälligen Schritt“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, die Einrichtung einer Polizeivertrauensstelle in Thüringen, die heute vorgestellt wird. „Damit setzt das Innenministerium um, was die Koalitionsparteien 2014 vereinbart haben. Nun kommt es darauf an, dass die Polizeivertrauensstelle schnellstmöglich kompetent ihre Arbeit aufnimmt und Vertrauen sowohl bei Beamten als auch bei Betroffenen polizeilicher Maßnahmen gewinnt.“ Mit der Polizeivertrauensstelle sollen Betroffene polizeilicher Maßnahmen die Möglichkeit haben, ihre Beschwerde über ein mögliches Fehlverhalten vortragen zu können, ohne dabei auf formelle Verfahren, wie Dienstaufsichtsverfahren, Strafanzeige oder -antrag sowie den Verwaltungsgerichtsweg zurückgreifen zu müssen. „Diese formellen…
(BJP) Soll das sogenannte „Schwarzfahren“ in Bussen und Bahnen weiter eine Straftat sein oder eine Ordnungswidrigkeit wie „Falschparken“? Diese Frage beschäftigt zur Zeit unterschiedlichste Justizpolitiker*innen in den Bundesländern. Die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich will es genau wissen und hat daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Hintergrund ist,“ erläutert die Abgeordnete, „dass auch in Thüringen die Arbeitsbelastung von Polizei und Justiz durch die Verfolgung des Delikts `Schwarzfahren´ erheblich ist. Außerdem sei zu bedenken, dass bei Nichtzahlung der Geldstrafe der Verurteilte eine kurze Freiheitsstrafe antreten müsse, welche keine resozialisierende Wirkung entfalten könne und lediglich die Justizvollzugsanstalten belaste", so Rothe-Beinlich. Die…
(BJP) „Das heutige Urteil des Amtsgerichts Gießen zur Bestrafung einer Ärztin wegen sogenannter Werbung zum Schwangerschaftsabbruch nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist als sehr problematisch mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu bewerten. Jede Frau soll selbst entscheiden können, ob sie ein Kind möchte oder nicht und dazu professionell von engagierten Ärztinnen und Ärzten beraten und unterstützt werden“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie fordert daher die zügige Streichung des Paragrafen 219a StGB. Außerdem hält es die Abgeordnete für notwendig, das heutige Urteil zum Anlass zu nehmen, eine intensive öffentliche und parlamentarische Diskussion…
(BJP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verlangt eine Sondersitzung des Thüringer Landtags und will die Abberufung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragen. Das hat die Fraktion heute einstimmig am Rande ihrer Haushaltsklausur in Blankenhain beschlossen. „Das Maß ist voll. Dieser Minister ist nicht mehr im Amt zu halten. Die Lauinger-Affäre kann nur durch einen Rückzug sauber beendet werden“, sagte Fraktionsvorsitzender Mike Mohring mit Blick auf das jetzt bekannt gewordene Drogenkartell in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna. Der Minister habe die Ermittlungen gegenüber dem Landtag verschwiegen. Gleichzeitig befinde sich ein mutmaßlich der organisierten Kriminalität zugehöriger Untersuchungshäftling seit Wochen auf…
(BJP) Zur heutigen Ankündigung der CDU, ein Sonderplenum des Landtags zum Justizminister Dieter Lauinger, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im Ausschuss wurden wir umfangreich informiert. Eine erneute Beratung inklusive neuer Kenntnisse ist für die nächste Sitzung des Justizausschusses bereits angekündigt. Dass die CDU nun nach einem Sonderplenum schreit und auch gleich noch den Rücktritt des Ministers fordert, zeigt einmal mehr, dass es hier seitens der Opposition offenkundig kein Interesse an Aufklärung gibt, sondern es ihr nur um Skandalisierung geht. Fakt ist, dass eine externe Kommission den Ausbruch untersucht, die Fahndung nach dem Flüchtigen läuft…
(BJP) „Nicht zuletzt die aktuelle Me-Too-Diskussion zeigt: Frauenhäuser sind notwendiger denn je, seit Jahren gibt es eine unglaublich hohe Dunkelziffer von Männergewalt an Frauen im Alltag. Der Bedarf an Schutz - vor allem für Frauen - ist offenkundig so hoch wie vielleicht noch nie“, unterstreicht Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Frauenhäuser sind und bleiben wichtiger Bestandteil des Schutzkonzepts für Frauen, die Opfer männlicher Gewalt geworden sind“, fügt die Abgeordnete hinzu. Sehr kritisch sieht die Abgeordnete Initiativen, die Frauenhäuser zur Disposition stellen wollen. Dem Landtag liegt ein AfD-Gesetzentwurf „zur Förderung von Gewaltschutzräumen“ vor, der…
(BJP) Angesichts des Tags der Verfassung erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag: „Obwohl sich die Thüringer Verfassung durchaus bewährt hat, darf man den bestehenden Reformbedarf nicht übersehen. So müsste dringend das Verbot von Volksbegehren und Volksentscheiden mit finanziellen Auswirkungen so weitgehend wie möglich abgeschafft werden. Der Finanzvorbehalt ist ein Hemmschuh und Verhinderungsinstrument für mehr direkte Demokratie.“In anderen Ländern, wie z.B. Berlin, ist man schon viel weiter. Dort ist nur der laufende, in Umsetzung befindliche Haushalt von Volksbegehren ausgenommen. Zu allen anderen Fragen mit finanziellen Auswirkungen dürfen die Menschen mitentscheiden. „Die Linksfraktion wird sich weiterhin für eine solche…