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(BJP) Dass der Thüringer Justizminister aus Anlass des gestrigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs die Amtshilfe für die Ausländerbehörden bei Abschiebungshaft aufgekündigt hat, sei zu begrüßen, so die justiz- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. „Mit dem Urteil dürfte es derzeit auch schwierig werden, ein Amtsgericht zur Verhängung dieser Zwangsmaßnahme zu bewegen“, so die Abgeordnete weiter. Entschieden widerspricht die Politikerin aber Dr. Poppenhägers Empfehlung, eine Kooperation mit einem anderen Bundesland abzuschließen. Stattdessen solle dieses unverhältnismäßige Verfahrensmittel endlich aufgegeben werden, wie dies auch PRO ASYL fordert: „Deutschland muss die Inhaftierung von Schutzsuchenden aufgeben, statt auf neue und teure…
(BJP) Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Thüringen höchstrichterlich gezwungen, die Abschiebungshaft in der JVA Suhl-Goldlauter zu schließen. „Mehr noch, die Landesregierung sollte die Entscheidung zum Anlass nehmen, die Abschiebungshaft als freiheitsberaubendes und vollkommen unangemessenen Verwaltungszwangsinstrument gegen Flüchtlinge in Thüringen vollständig und ersatzlos abzuschaffen“, fordert Sabine Berninger, justiz- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.„Auch wenn das Urteil des EuGH flüchtlingspolitisch sicherlich nicht revolutionär alternativ zum bisherigen Mainstream ist, unterstützt es die gesellschaftspolitische Position nicht nur der LINKEN, dass in Zeiten des Grundrechts auf Freizügigkeit die Tatsache, dass sich jemand an einem bestimmten Ort aufhält,…