Ab sofort keine Abschiebungshaft in Thüringer Justizvollzugsanstalten mehr

(BJP) Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen wird keine Abschiebungshaft in Amtshilfe für Thüringer Ausländerbehörden mehr in Thüringer Justizvollzugsanstalten vollzogen.  Darüber wurde auch das Innenministerium informiert. „Das EuGH-Urteil ist eindeutig: Da es in Deutschland spezielle Einrichtungen für Abschiebungshäftlinge gibt, darf in Justizvollzugseinrichtungen keine Abschiebungshaft mehr vollzogen werden“, sagt Poppenhäger. „Ich gehe deshalb davon aus, dass der Innenminister die  nötigen Schritte unternimmt“.

Bisher wurde männliche Abschiebegefangene in Amtshilfe für die Thüringer Ausländerbehörden und das Innenministerium in der JVA Goldlauter untergebracht. Gegenwärtig befindet sich kein Abschiebungshäftling in einer Thüringer Justizvollzugseinrichtung. Diese Situation sollte genutzt werden, um schnell eine Kooperation auf der Basis des EuGH-Urteils mit einem anderen Bundesland abzuschließen, so Poppenhäger.

Hintergrund:

Der Europäische Gerichtshof hat am 17. Juli entschieden, dass sich ein Mitgliedsstaat der EU nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen darf, um abzuschiebende Drittstaatsangehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen. Dies gilt selbst dann, wenn die betroffene Person freiwillig in diese Unterbringung einwilligen würde. Abschiebungshaft ist keine Strafe. Auch deshalb müssen die betroffenen Personen in speziellen Einrichtungen bis zu ihrer voraussichtlichen Abschiebung untergebracht werden. Dabei sind auch die besonderen Bedürfnisse ihrer Familien und Kinder zu berücksichtigen.

Eberhardt Pfeiffer
THÜRINGER JUSTIZMINISTERIUM
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