Aufzeichnung von Telefonaten in der Thüringer Polizei / CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Aufzeichnung von Telefonaten in der Thüringer Polizei / CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses Wolfgang Fiedler - cdu-landtag.de
(BJP) Zur Aufzeichnung von Telefonaten bei der Thüringer Polizei hat die CDU-Fraktion heute eine Sondersitzung des Innen- und Kommunalausschusses des Thüringer Landtags beantragt. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, mit. „Zu diesem Thema gibt es zahlreiche Mutmaßungen, nur wenige Fakten und steile Thesen. Bevor das Plenum des Landtags zu einer Sondersitzung zusammenkommt, ist Sachaufklärung im zuständigen Fachausschuss erforderlich“, sagte der innenpolitische Sprecher.

Fiedler fragt sich, „was überhaupt wann und wo in welchem Umfang vorgekommen ist. Sodann ist völlig offen, was davon wem im Innenministerium durch die vorgesehenen Jahresberichte oder auf anderem Wege mitgeteilt worden ist.“ Nichts davon ist nach den Worten des Innenpolitikers bisher klar. Die Vorgänge bleiben für Fiedler auch nach näherer Auseinandersetzung mit den zahlreichen Medienberichten „so im Dunkeln, dass zunächst durch intensive Beschäftigung im Innenausschuss mehr Licht in die Angelegenheit gebracht werden muss“, so der Abgeordnete.

Die entscheidenden Fragen lassen sich nach Überzeugung Fiedlers nicht klären, „ohne dass die Akten auf den Tisch kommen. Weder die Entstehung der Dienstanweisung, noch der Weg von Berichten oder Abläufe bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen sind ohne Kenntnis der Unterlagen nachvollziehbar. Und diese Unterlagen wollen wir sehen.“ Dass die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden müssen, steht für den Innenpolitiker außerhalb jeder Diskussion. „Es geht um zentrale Rechtsgüter wie die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes und die informationelle Selbstbestimmung“, unterstrich der Parlamentarier.

Quelle: cdu-landtag.de