Besondere Verpflichtung für umfassende Rehabilitierung von § 175-Opfern

Besondere Verpflichtung für umfassende Rehabilitierung von § 175-Opfern Karola Stange - die-linke-thl.de - DIE LINKE im Thüringer Landtag
(BJP) „Thüringen hat für die von einer Verurteilung nach Paragraf 175 Betroffenen eine besondere Verpflichtung zur Durchsetzung einer umfassenden und zügigen Rehabilitierung für das erlittene Unrecht. Anders als in anderen Landesverfassungen enthält Artikel 2 der Thüringer Verfassung ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot bezogen auf die sexuelle Orientierung bzw. Identität“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Deshalb sei zu erwarten, so die Abgeordnete weiter, dass sich Thüringen dafür im Bundesrat stark mache und auch darauf dringe, dass der gesamte Zeitraum für die Rehabilitierung und Entschädigung in die von Bundes-Justizminister Maas angekündigte Neuregelung einbezogen werde, so die Abgeordnete weiter. Es sei wichtig, dass der Minister den Entwurf für das Rehabilitierungsgesetz zügig vorlege.

Mit dem Paragraf 175 des Strafgesetzbuches (StGB), der in der Bundesrepublik mit einer teilweises Reform im Jahr 1969 bis zum Jahr 1994 in Kraft war und in der DDR 1968 mit dem neuen Strafgesetzbuch wegfiel, wurden homosexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen unter Strafe gestellt. Und dies selbst dann, wenn sich die Beteiligten aus freien Stücken und einvernehmlich dafür entschieden hatten. In einem aktuellen Rechts-Gutachten für die Antidiskriminierungs-Stelle des Bundes wird die Problematik nun umfassend und gesamtdeutsch für die Zeit von 1945 bis 1994 aufgearbeitet. Nach Ansicht Stanges ist das Gutachten „ein eindeutiger Beleg für die Richtigkeit der Feststellung, dass dieser Straftatbestand die Menschenwürde verletzt, ein Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte ist und die Rehabilitierung zwingend erfolgen muss“. Deshalb sei es richtig, dass sich die Justizministerkonferenz – auch unter Zustimmung Thüringens - dem Gutachten angeschlossen habe und nun entsprechende Konsequenzen daraus verlange.

„Sollte es in Sachen Rehabilitierungsgesetz aber Verzögerungen geben, sollte Thüringen im Bundesrat mit konkreten gesetzlichen Vorschlägen aktiv werden. Nach Ansicht der LINKE-Fraktion – die dazu gemeinsam mit den Grünen in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag vorgelegt hatte, der und auch zu einem Landtagsbeschluss führte  – sollte es zu einer generellen Aufhebung der § 175-Urteile ohne  Einzelfall-Prüfung kommen“, betont die Gleichstellungspolitikerin. Denn die Regelung sei schon ganz grundsätzlich als menschenrechtswidrig einzustufen. „Wegen des schwerwiegenden Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der zu Unrecht Verurteilten müssen die Betroffenen auch eine angemessenen Entschädigung erhalten, nicht nur ein entwürdigendes Almosen, zumal wenn sie Haftstrafen verbüßen mussten“, so Stange. Die LINKE werde den weiteren Diskussions- und Gesetzgebungsprozess auch parlamentarisch aufmerksam begleiten.

Quelle: die-linke-thl.de