CDU-Fraktion fordert Entlassung Lauingers aus dem Ministeramt / Mohring: Lauinger hat Amt des Justizministers nachhaltig beschädigt

CDU-Fraktion fordert Entlassung Lauingers aus dem Ministeramt / Mohring: Lauinger hat Amt des Justizministers nachhaltig beschädigt Mike Mohring - mikemohring.de - Bürgerbüro Mike Mohring
(BJP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Entlassung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger, und die Missbilligung seines Verhaltens in der sogenannten "Sohnemann-Affäre". Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring hat Lauinger "das Amt des Justizministers des Freistaats Thüringen nachhaltig beschädigt". Im Ergebnis seiner diversen Interventionen habe die Thüringer Bildungsministerin schließlich angeordnet, "einen nach ihrer eigenen Auffassung rechtswidrigen Bescheid auch noch in eine Urkunde, ein Schulzeugnis, zu übertragen. Das ist ein deutschlandweit einmaliger Vorgang", so der Unionspolitiker. Er kündigte zugleich an, dass die CDU-Fraktion noch weiteren Klärungsbedarf sieht.

Die Landesregierung hat gestern in einer mehrstündigen gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Bildungs- und Justizausschusses über die Versuche des Justizministers berichtet, die Befreiung seines Sohnes von der besonderen Leistungsfeststellung durchzusetzen. Diese Befreiung war zuvor von der Schule rechtswidrig und auf unklarer Basis zugesichert, vom Bildungsministerium mit Zustimmung der Ministerin jedoch widerrufen worden. Dagegen ist Lauinger im Juni 2016 vorgegangen. Er hatte dazu auf dienstliche Ressourcen zurückgegriffen und sowohl die Bildungsministerin wie den Chef der Staatskanzlei eingeschaltet. Als der Vorgang öffentlich wurde, sagte Lauinger zu seiner Verteidigung mehrfach die Unwahrheit. Medien deckten immer neue Details auf.

Mohring sagte zur Begründung der Rücktrittsforderung: "Es darf nicht sein, dass ein Minister in mehreren Punkten die Öffentlichkeit belügt. Es darf nicht sein, dass ein Justizminister seine auch nach Ansicht der Landesregierung falsche Rechtsauffassung durch die manipulierte Wiedergabe von Rechtsvorschriften untermauert. Und es ist gerade für einen Justizminister schlicht ein Ding der Unmöglichkeit, in einer privaten Angelegenheit auf Vertrauensschutz für einen rechtswidrigen Bescheid zu pochen", sagte der Fraktionsvorsitzende. Fassungslos ist Mohring vor allem, weil die Bildungsministerin in einer persönlichen Entscheidung am Ende einen rechtswidrigen Bescheid auch noch in eine Zeugnisurkunde übertrug. "Dazu hat sie der Justizminister des Landes gedrängt. Das ist ein Vorgang, für den der Volksmund ein Wort kennt: Bananenrepublik", so der CDU-Politiker abschließend.

Quelle: cdu-landtag.de