Lauinger-Affäre weitet sich aus / Mohring: Lauinger muss sich am Mittwoch dem Parlament erklären

Lauinger-Affäre weitet sich aus / Mohring: Lauinger muss sich am Mittwoch dem Parlament erklären Mike Mohring - mikemohring.de - Bürgerbüro Mike Mohring
(BJP) "Die Landesregierung und Justizminister Lauinger müssen sich am Mittwoch im Plenum erklären." Das hat heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, in Erfurt gefordert. Die CDU werde einen entsprechenden Antrag einreichen. "Täglich neue Enthüllungen und Eingeständnisse, aber der Justizminister erklärt sich nur seinen grünen Parteifreunden. Das reicht nicht aus. Das Parlament hat ein Recht darauf, zu erfahren, was sich im Dreieck zwischen Justizminister, Staatskanzlei und Bildungsministerium zugetragen hat. Die Privatmann-Geschichte ist inzwischen in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Nach den Worten des Politikers "stellen sich mit jeder Äußerung Lauingers und der Landesregierung immer mehr Fragen. Nachgerade unglaublich ist, wie der Minister, das Bildungsministerium und die Staatskanzlei scheibchenweise mit der Wahrheit herausrücken", so Mohring. Der Unionspolitiker fragt namens seiner Fraktion unter anderem, "in welchem Umfang und mit welcher Zielstellung Herr Lauinger tatsächlich in der Staatskanzlei interveniert hat und welchen Charakter die Einlassungen der Staatskanzlei gegenüber dem Bildungsministerium hatten", nannte Mohring Beispiele.

Irritierend sind nach den Worten des CDU-Fraktionschefs auch die wiederholten Tweets des Ministerpräsidenten in der Angelegenheit. "Woher will Herr Ramelow wissen, dass das Schulamt der Befreiung von der BLF tatsächlich zugestimmt hat? Wieso schließt er kategorisch aus, dass Herr Lauinger als Justizministers nach allen Erkenntnissen unzulässig Einfluss genommen hat, was keinem anderen Thüringer Vater möglich gewesen wäre?".

Quelle: CDU Fraktion Thüringen