Plenarantrag: CDU-Fraktion will die sogenannten Reichsbürger entwaffnen lassen / Keine Waffen in Händen von Leuten, die Staat und Recht nicht anerkennen

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Plenarantrag: CDU-Fraktion will die sogenannten Reichsbürger entwaffnen lassen / Keine Waffen in Händen von Leuten, die Staat und Recht nicht anerkennen Wolfgang Fiedler - cdu-landtag.de
(BJP) Thüringens Landesregierung soll die Waffenbehörden des Freistaats bis Ende Oktober 2018 anweisen, waffenrechtliche Erlaubnisse für sogenannte Reichsbürger zu widerrufen. Das ist der Kern eines Plenarantrags, den die CDU-Fraktion für die kommenden Plenarsitzungen des Landtags Ende August gestellt hat. „Die sogenannte Reichsbürgerbewegung wächst auch in Thüringen, ihre zunehmende Militanz gibt Anlass zur Sorge“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion und fügte hinzu: „Wer den Staat des Grundgesetzes und seine Rechtsordnung nicht anerkennt, bei dem haben auch Waffen nichts verloren. Sie müssen eingezogen werden.“

Mit einem umfangreichen Fragenkatalog will die CDU-Fraktion zudem ein vollständiges Bild über diese Bewegung und den Umfang des Waffenbesitzes erhalten. Deutschlandweit rechnen die Verfassungsschutzämter etwa 18 000 Menschen zu den Reichsbürgern. Dabei handelt es sich um Gruppen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Gründen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Rund 1200 haben Waffenberechtigungsscheine. Im Mai 2018 stellte die Polizei bei einem Reichsbürger in Sondershausen 50 Gewehre und Pistolen und mehrere Tausend Schuss Munition sicher. „Die Landesregierung muss angesichts dieser Entwicklung endlich handeln“, so Fiedler.

Der Waffenschein soll nach den Vorstellungen der Fraktion entzogen werden, sofern die Zugehörigkeit einer Person zur Reichsbürgerbewegung zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Die Waffenbehörden sind den Landkreisen und Kreisfreien Städten zugeordnet.

Quelle: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

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