Sondersitzung des Innenausschusses zu Telefonmitschnitten bei der Thüringer Polizei / Fiedler: Bislang nicht viel mehr als heiße Luft

Sondersitzung des Innenausschusses zu Telefonmitschnitten bei der Thüringer Polizei / Fiedler: Bislang nicht viel mehr als heiße Luft Wolfgang Fiedler - cdu-landtag.de
(BJP) „Bis jetzt wurde nicht viel mehr als heiße Luft produziert. Der Erkenntnisstand ist noch mehr als dürftig.“ Dieses Fazit hat der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, nach der von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung des Innenausschusses am Freitagnachmittag gezogen. Dort hatte Innenminister Holger Poppenhäger vor der Sitzung des Landtags am kommenden Mittwoch den aktuellen Sachstand erörtert. Ungeklärt sei nach wie vor, wer zu welchem Zeitpunkt was gewusst habe, sagte Fiedler. Als „erstaunlich“ bezeichnete es der CDU-Innenpolitiker, dass sich die rot-rot-grüne Ausschussmehrheit ausgerechnet in diesem Fall dem CDU-Antrag auf Anfertigung eines Wortprotokolls der Sitzung verweigert habe.
 
Laut Fiedler hat das Innenministerium vor dem Ausschuss erklärt, dass nur eine geringe Anzahl von Anrufen aufgezeichnet wurden. Zudem lagen dem Ministerium bis zum Frühjahr 2016 keine Erkenntnisse vor, dass die Dienstanweisung nicht rechtmäßig war. Selbst der Landesdatenschutzbeauftragte zog die Dienstanweisung juristisch nicht in Zweifel. „Deswegen gilt es jetzt vor allem, die einfachen Beamten aus der Schusslinie zu nehmen, die sich korrekt verhalten haben. Wenn es zum jetzigen Zeitpunkt etwas zu kritisieren gibt, dann dass die jährlichen Berichte wohl nur wenige Male überhaupt angefertigt wurden“, sagte Fiedler. „Wir müssen jetzt sauber aufarbeiten, wer wann informiert wurde. Die Hausspitze des Innenministeriums wusste jedenfalls bereits seit dem 6. Mai Bescheid. Hier sind noch viele Fragen offen“, so Fiedler abschließend.

Quelle: CDU Fraktion Thüringen