SPD-Fraktion sieht Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kritisch

SPD-Fraktion sieht Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kritisch Diana Lehmann - spd-thl.de
(BJP) Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag bewertet die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Stundenlohn aufgerechnet werden können, kritisch. „Solche Sonderleistungen sind keine festen Entgeltbestandteile und sollten daher auch nicht angerechnet werden. Diese Entscheidung darf auf keinen Fall dazu führen, dass der Mindestlohn ausgehöhlt wird“, warnt Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Mit der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts scheiterte eine Brandenburgerin nach einem etwa zwei Jahre dauernden Rechtsstreit. Die betroffene Arbeitnehmerin verdient als Vollzeit-Angestellte in einer Krankenhauscafeteria 8,69 Euro in der Stunde. Allerdings ist dabei ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld auf zwölf Monatsgehalte aufgerechnet. Tatsächlich verdient sie nur 8,03 Euro, also deutlich weniger als der gesetzliche Mindestlohn. Bereits im Jahr 2015 war die Angestellte einer Klinik-Servicegesellschaft mit ihrer Forderung, dass Sonderleistungen nicht an den Stundenlohn angerechnet werden, vor dem Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel, gescheitert. Auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg lehnte ihre Klage ab.

„Der Mindestlohn ist eine richtige und dringend notwendige Errungenschaft, von der bereits über vier Millionen Beschäftigte profitieren. Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Als sozialdemokratische Maßnahme ist der Mindestlohn der beste Weg aus der ‚Niedriglohnpolitik‘ der CDU-Regierungen vergangener Jahre“, betont Diana Lehmann. In Thüringen haben fast 200.000 Beschäftigte von der Einführung des Mindestlohns profitiert.

Zum Januar 2017 soll die Höhe des Mindestlohns von einer Kommission der Tarifpartner das erste Mal geprüft werden. „Um einen nachhaltigen Mindestlohn zu schaffen, ist es von besonderer Bedeutung, die Höhe der Lohnuntergrenze schrittweise anzuheben“, erläutert die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin und ergänzt: „Darüber hinaus müssen die Ausnahmen beim Mindestlohn zurückgenommen werden. Dass junge Beschäftigte und Langzeitarbeitslose unterhalb des Mindestlohns entlohnt werden, ist nicht plausibel.“

Quelle: spd-thl.de