Vorschaltgesetz: Weiterer Meilenstein für zukunftsfähiges Thüringen

Vorschaltgesetz: Weiterer Meilenstein für zukunftsfähiges Thüringen Uwe Höhn - spd-thl.de
(BJP) Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss über das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform. Der kommunalpolitische Sprecher, Uwe Höhn, erklärte dazu in Erfurt: „Viele Gemeinden führen schon jetzt Gespräche über freiwillige Gemeindefusionen und brauchen Rechtssicherheit. Es ist gut, dass mit dem Vorschaltgesetz so schnell wie möglich sichere Rahmenbedingungen für diese Kommunen geschaffen werden.“

Höhn zeigte sich überzeugt, dass der Landtag bis zur beabsichtigten Beschlussfassung im Juni den Gesetzesentwurf mit aller Sorgfalt prüfen und die Betroffenen angemessen beteiligen werde. „Thüringen muss für das Jahr 2019 gerüstet sein, wenn der Solidarpakt II ausläuft, der Länderfinanzausgleich novelliert wird und eine neue EU-Förderperiode beginnt. Ich lade die kommunalen Spitzenverbände ein, sich konstruktiv an der Debatte zu beteiligen, wie wir das Land zukunftsfest machen können.“

Quelle: spd-thl.de