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Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler
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Sie stellt vieles in den Schatten: Burg Hohenzollern auf der Schwäbischen Alb Bild: dpa
Medienorganisationen fordern von den Parteien, sich zu SLAPP-Praktiken zu positionieren. Kritiker sollen durch Gerichtsprozesse eingeschüchtert werden.
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Der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Reporter ohne Grenzen und fünf weitere Organisationen fordern von den politischen Parteien, sich zu „SLAPP-Praktiken“ zu positionieren. Im englischen Sprachraum steht die Abkürzung für „strategic lawsuits against public participation“. Den Organisationen zufolge handelt es sich hierbei um „strategische und oftmals missbräuchliche Klagen, die sich gegen Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Interesses wie NGOs und Medienschaffende richten“.
In einem Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien erklären die Organisationen, die Prozesse hätten verheerende Folgen für die Betroffenen und die Gesellschaft: „Die Verklagten sehen sich meist hohen Anwaltskosten, jahrelangen Gerichtsprozessen und horrenden Schadensersatzforderungen gegenüber.“ Ziel der Verfahren sei es, Kritiker einzuschüchtern und aus der Öffentlichkeit zu drängen. Valide juristische Anhaltspunkte seien hingegen zweitrangig. Während SLAPP-Methoden in Polen und Ungarn zum „Repertoire der Regierungen“ gehörten, nähmen diese missbräuchlichen Verfahren gegen Journalisten und nicht-staatliche Organisationen auch in Deutschland zu. Als Beispiel nennen die Verfasser des Briefs den Fall eines Agrarreferenten des Münchner Umweltinstituts, gegen den wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede ein Verfahren vor einem Bozener Gericht laufe. Das Internetportal FragDenStaat und Verdi würden von Georg Friedrich Prinz von Preußen im Zusammenhang mit öffentlichen Äußerungen zu den Hohenzollern verklagt.
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Die Organisationen fordern die Parteien auf, konkrete Maßnahmen zu benennen, mit denen „Vertreter des öffentlichen Interesses in Europa und Deutschland künftig besser vor potenziell missbräuchlichen Verfahren geschützt werden“. Auf europäischer Ebene hat man die Brisanz der Verfahren erkannt: In einem Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments vom Juni heißt es, SLAPP sei zu einer „immer weiter verbreiteten Praxis“ in der Union geworden. Die Verfahren seien häufig „grenzüberschreitender Natur“. Besonders in Bezug auf Fälle von Umweltschutz, Finanzbetrug und Korruption stellten sie oft „einen klaren Versuch“ dar, „die Veröffentlichung von Informationen zu verzögern“.
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